Aus dem Bundestag

Skandal: 289 wohnungslose Menschen erfroren

25. Januar 2017  Aus dem Bundestag

sabine zimmermannNachricht von Sabine Zimmermann:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele wohnungslose Menschen in Deutschland erfrieren. Einen diesbezüglichen Handlungsbedarf sieht sie auch nicht und verweist stattdessen auf die Zuständigkeit der Länder und Kommunen für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage Sabine Zimmermann hervor. Nach Auskunft der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. sind aber durchaus Informationen verfügbar: Demnach sind seit 1991 mindestens 289 wohnungslose Menschen in Deutschland an Unterkühlung verstorben.
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Den Kalten Krieg gegenüber Kuba beenden

15. Dezember 2016  Allgemein, Aus dem Bundestag

heike-haensel„Mit der Unterzeichnung des bilateralen Kooperationsabkommens zwischen Kuba und der Europäischen Union sind die Hardliner in Brüssel endgültig gescheitert. Denn zugleich wurde der Gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber abgeschafft, der einen Systemwechsel erreichen sollte“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Mit dem neuen Abkommen wird die EU endlich der gewachsenen internationalen Bedeutung Kubas gerecht – ein überfälliger Schritt. Denn Tatsache ist, dass das sozialistische Kuba in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehr als die EU internationale Solidarität geübt und Ländern des globalen Südens geholfen hat. Daher genießt das Land vor allem in Lateinamerika, Afrika und Asien hohes Ansehen.
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»Erdogans Politik befördert den Terrorismus«

15. Dezember 2016  Aus dem Bundestag

sevimSevim Dagdelen hat dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan vorgeworfen, sich einer politischen Lösung im Konflikt mit den Kurden zu verweigern. Damit steige die Gewalt. „Die Politik des Präsidenten dämmt den Terrorismus nicht ein, sie befördert ihn eher“, sagte die Linken-Politikerin im Deutschlandfunk.

Bettina Klein: Ein Thema, das sich vermutlich diese Woche jetzt aufbauen wird in Brüssel, das ist die Frage: Weiter Gespräche führen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft oder nicht. Am Donnerstag EU-Gipfeltreffen, heute begegnen sich die EU-Außenminister. Das Europaparlament hatte das Einfrieren der Gespräche empfohlen, das aber ist nicht bindend. Die EU-Kommission unter anderem ist anderer Meinung. All dies nun gerade in dieser Woche unter dem Eindruck weiterer verheerender Anschläge in der Türkei und einer sich weiter verschärfenden innenpolitischen Situation.

Mitgehört hat Sevim Dagdelen. Sie gehört der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an und ist auch Mitglied in der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Schönen guten Morgen.

Sevim Dagdelen: Schönen guten Morgen.
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Personalkollaps im Krankenhaus – Beschäftigte machen Rabatz

15. Dezember 2016  Aus dem Bundestag

Die Beschäftigten in den Krankenhäusern brauchen dringend Entlastung. Anstatt den Personalmangel zu beseitigen, verteilt die Bundesregierung Placebos. Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege(PDF) eingebracht, in dem wir u.a. 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern fordern.

Dazu haben sich über 25 Mitarbeitervertretungen zu Wort gemeldet, um den Abgeordneten im Bundestag die Meinung zu sagen und Ihnen die unzumutbaren Zustände zu schildern. Die Diskussion wird damit aus dem Elfenbeinturm herausgeholt. Die Abgeordneten konnten lesen, wie es um die Pflege vor Ort tatsächlich steht. Hier sind Auszüge aus den Stellungnahmen:
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Vorwärts ins Gestern

15. Juli 2016  Aus dem Bundestag

Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
dietmar bartsch 2014

Das hatten sie sich ganz anders gedacht im münsterländischen Dülmen. Auf einer 40 Hektar großen Fläche, die jahrelang von britischem Militär genutzt wurde, sollte ein Logistikzentrum entstehen, eventuell auch eine Flüchtlingsunterkunft. Nun aber, so hat es der Bund der Stadt mitgeteilt, sollen US-Streitkräfte das Areal übernehmen. Es gäbe, so war zu hören, einen „unmittelbaren militärischen Anschlussbedarf“.

Das Geschehen in Dülmen liegt voll und ganz in der NATO-Logik, die immer und überall militärischen Bedarf sieht. Das Bündnis, meinte kürzlich dessen Generalsekretär, müsse „von der Rückversicherung zur Abschreckung“ übergehen. Ein Denken in den Kategorien des vorigen Jahrhunderts, der Kalte Krieg lässt grüßen! Ausgerechnet in Warschau fasste ein NATO-Gipfel nun weitere entsprechende Beschlüsse. Die NATO will Kampfbataillone in Polen und den baltischen Staaten stationieren, für den „Ernstfall“ steht eine 50.000köpfige „schnelle Eingreiftruppe“ bereit. Strategien, die den Einsatz von Kernwaffen nicht ausschließen, werden von martialischen Tönen begleitet, die einem den Atem verschlagen. „Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen“, meinte kürzlich der Däne Jakob Larsen. Der ist nicht etwa in ärztlicher Behandlung, sondern kommandiert NATO-Truppen in Osteuropa.
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