Grün-rote Wähler-Täuschung: gebrochene Wahlversprechen von 2011 erneut versprochen

16. Dezember 2015  Allgemein

DIE LINKE kritisiert: gebührenfreies Kita-Jahr, sozialen Wohnungsbau und Direktwahl der Landräte seit 2011 nicht umgesetzt

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung heftig für die Wahlversprechen, die SPD und Grüne in den vergangenen Tagen in die Welt gesetzt haben. Grund: Alle Maßnahmen wurden bereits im Wahlkampf 2011 versprochen, in den letzten 4½ Jahren aber nicht umgesetzt – trotz Regierungsmehrheit.

„Offensichtlich wollen Kretschmann und Schmid ihre Wähler für dumm verkaufen, wenn sie ihnen alle fünf Jahre die gleichen Wahlversprechen auftischen, diese Versprechen dann aber brechen und nichts davon umsetzen“, sagt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl. „Der öffentlich geförderte Wohnungsbaus ist das beste Beispiel dafür: Baden-Württemberg ist bundesweit auf dem vorletzten Platz beim Wohnungsbau und bei den Sozialwohnungen. Dazu hat Grün-Rot erheblich beigetragen, weil sie in den vergangenen 4½ Jahren viel zu wenig in den Wohnungsbau investiert haben. Nicht umsonst ist der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg so angespannt. Die jetzt erneuerten Wahlversprechen sind reine Floskeln, Nils Schmid vernachlässigt seit 2011 den Wohnungsbau sträflich!“

Gökay Akbulut, Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Landtagwahl und Mannheimer Stadträtin: „Das gebührenfreie Kita-Jahr stand im Landtagswahlkampf 2011 sogar auf SPD-Wahlplakaten. Doch die SPD hat dieses Wahlversprechen bis heute nicht umgesetzt. Da ist es doch wirklich lächerlich, jetzt das gleiche Versprechen zu erneuern, obwohl die Landesregierung auch jetzt noch, bis zur Landtagswahl 2016, dieses Versprechen umsetzen könnte. Das Sprichwort ‚Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen‘ trifft hier voll und ganz zu.“

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE und Kreisrat in Tübingen: „Die Direktwahl der Landräte, mit der die Grünen sich am Wochenende gebrüstet haben, stand schon auf Seite 60 des aktuellen Koalitionsvertrags. Die Landesregierung seit 2011 umsetzen können, dazu wird nur eine Regierungsmehrheit benötigt. Doch Kretschmann persönlich hat bei der Umsetzung dieses Wahlversprechens von 2011 interveniert und die Direktwahl der Landräte verhindert, wie wir aus internen Quellen wissen. Wenn die Grünen jetzt dieses gebrochene Wahlersprechen wieder versprechen, dann ist das Wähler-Irreführung.“