Entscheidungen die unsere Zukunft bestimmen

Von Mathias Keuthen

Sowohl die Demokratie als auch der Sozialstaat sind schon für sich hohe Werte, welche es zu schützen gilt. Darüber hinaus sind sie untrennbar verbunden, eines hat ohne das andere keinen sicheren Bestand.

Immer wenn die Verteidigung der Demokratie misslingt und sie in eine Diktatur der Mächtigen umschlägt, sehen diese Mächtigen keinen Grund mehr, Rücksicht auf sozial Schwache zu nehmen.
Wo auch immer auf der Welt wir ein Nebeneinander von Hunger und extremem Reichtum beobachten, können wir ohne weitere Prüfung der politischen Verhältnisse von einem Mangel an Demokratie ausgehen.

Umgekehrt führt der Abbau sozialer Sicherungssysteme zu einer Entmachtung der sozial Schwachen.
Sie werden in einen Überlebenskampf gezwungen, der ihnen immer weniger Zeit lässt, sich zu informieren. So werden sie zu Opfern gezielter Desinformation und laufen in die Fallen derer welche sie ausbeuten.
Auch lässt ihnen dieser Überlebenskampf immer weniger Energie sich zu wehren.
Die Gegenwehr ist dann nur noch viel zu schwach wenn „frei gesetzte“ (=wegrationalisierte), die trotz intensivster Bemühungen keinen Arbeitsplatz mehr bekommen, als spätrömisch dekadente Faulenzer verleumdet werden.
Politiker welche den Menschen ihre sozialen Sicherungssysteme nehmen, machen diese Menschen zu Geiseln in den Händen der wirtschaftlich Mächtigen mit denen sie (die wirtschaftlich Mächtigen) anschließend wiederum die politisch Handelnden erpressen können.
Schon heute können wir beobachten: Ohne ausreichende soziale Sicherungssysteme setzt bereits die Drohung mit einer Verlagerung von Arbeitsplätze lokal die Demokratie außer Kraft.

Der Angriff auf die zusammenhängenden Werte Demokratie und Sozialstaat beschleunigt sich in Europa seit der neoliberalen Wende von Schröder, Clement, Steinmeier und Steinbrück erheblich:

Der Finanzmarkt wurde dereguliert.
Die hieraus resultierenden gigantischen Spekulationsverluste wurden als Staatsschulden künftigen Generationen der arbeitenden Bevölkerung übertragen. Die ebenfalls gigantischen Vermögen vieler die sich verspekuliert hatten blieben hierdurch erhalten.

Die Agenda 2010 mit Kernstücken wie Hartz 4 wurde eingeführt.
Sozialabbau, Leiharbeit, Reallohnsenkungen bis hin zu Armutslöhnen waren scharfe Waffen einer aggressiven Exportoffensive mit welcher der deutsche Neoliberalismus die Volkswirtschaften vieler europäischer Nachbarn ins Wanken gebracht hat.
Gewinner dieses Exportimperialismus waren Manager mit ausufernden Gehältern und Boni sowie die extrem dünne Schicht der bestimmenden Großaktionäre deutscher Superkonzerne.
Verlierer war die finanziell zurückbleibende arbeitende Bevölkerung, nicht nur in Südeuropa sondern auch in Deutschland.
Noch härter traf es Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen sowie auf soziale Unterstützung angewiesene.

Der Marsch in den postdemokratischen Neoliberalismus, die Diktatur der „Märkte“.

Merkel, Steinmeier und Steinbrück sowie derzeit Merkel und Schäuble haben diese Politik konsequent fortgeführt. Eines ihrer heiligen Ziele ist „Die Beruhigung der Märkte“. Die Menschen sind außerhalb des Wahlkampfes zur Nebensache geworden. Ausnahmen sind nur die welche mittels ihrer Stellung als Topmanager oder eines perversen Reichtums die totalitäre Macht auf diesen „Märkten“ (welche keine echten Märkte mehr sind) ausüben. Deren Riesenvermögen sollen gesichert und gesteigert werden.

Die größten Vermögen und Einkommen beteiligen sich immer weniger (in Südeuropa teilweise überhaupt nicht mehr) an staatlichen Aufgaben.

Geld für die Staatsausgaben stellen daher Geschäftsbanken, für Zinssätze teilweise über 5%, zur Verfügung. Kein eigenes Geld der Geschäftsbanken wohlgemerkt sondern von der EZB (also von uns „Euro“-päern) für weniger als 1% geliehenes. Diese Vergabe unseres Geldes unterliegt keiner wirksamen demokratischen Kontrolle mehr
Zahlen die Staaten die Kredite zurück so verdienen die Banker Unsummen (mit dem Geld von uns „Euro“-päern)
Können die Staaten nicht zurückzahlen, kauft die EZB (für uns !!!) den Geschäftsbanken die faulen Kredite ab. Hierzu gibt die EZB frisches Geld (ohne jeden Gegenwert). Unter anderem hierdurch verliert der Euro (wie der Dollar) international rasant an Kaufkraft. Auch dieser Vorgang unterliegt keiner wirksamen demokratischen Kontrolle mehr.
Den Wertverlust unseres Geldes können wir am Preis für Importwaren aus dem Nicht-Euroraum erkennen, am auffälligsten an den Tankstellen.

Der jüngste Angriff auf Demokratie und Sozialstaat ist die Ermächtigung nicht mehr wirksam demokratisch kontrollierter Mechanismen und Gremien über die Parlamente.
Sie sollen die Volksvertreter zwingen, Haushaltsdefizite welche durch die oben erwähnten Fehlentwicklungen verursacht werden, durch Kürzungen z.B. im Sozial- oder Bildungsetat auszugleichen.

Gegen diese Gefahren für uns alle wendet sich unsere Partei

Die Linke

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Die Linke KV Schwarzwald Baar Heuberg lädt daher ein

Demokratie und Sozialstaat verteidigen
Auswirkungen der EU Politik auf unsere Zukunft in Baden Württemberg
Vortrag und Diskussion mit Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete für Baden-Württemberg

 

Freitag 2.11.2012 ab 19:00 Uhr
Kapuziner Rottweil, Neutorstr. 6

Heike Hänsel

Geboren am 1. Januar 1966 in Stuttgart, ledig

Ausbildung

1972 bis 1976 Grundschule Fellbach und Stuttgart-Feuerbach

1977 bis 1985 Gymnasium in Stuttgart-Feuerbach und Villingen im Schwarzwald

Mai 1985 Abitur am Gymnasium Romäusring in Villingen

1985 bis 1988 Studium der Katholischen Theologie an der Eberhard-Karls – Universität Tübingen

1989 bis 1993 Studium der Haushalts- und Ernährungswissenschaft an der Justus- Liebig-Universität Gießen

November 1993  bis November 1994 Einjähriger Forschungsaufenthalt in Jakarta, Indonesien

1995 bis 1997 Erstellung der Diplomarbeit und Diplomprüfung

Seit Februar 1997 Mitarbeit bei der Gesellschaft Kultur des Friedens

2000 Mitarbeit bei Kontaktstelle für Umwelt und Entwicklung in Stuttgart im Rahmen der Kampagne für ein Ökofaires Kaufhaus in Stuttgart

 

 

MDB Michael Schlecht zu Gast bei den Kreisverbänden DGB und Die Linke

Warnung vor einem Zerfall des Euro


Der Chefökonom und Mitglied des Bundestags für die Partei Die Linke war auf Einladung der DGB- und Linkspartei Kreisverbände zu Gast im Kapuziner in Rottweil.

In seinem Vortrag warnte er ausdrücklich vor einem Zerfall der Euro – Zone, welcher die BRD als Exportland Nr. 1 in Europa und insbesondere die südlichen Bundesländer Baden – Württemberg und Bayern mit ihrer exportorientierten Industrie hart treffen würde!

Michael Schlecht warnte, die Kosten für deutsche Produkte würden sich aufgrund der starken Bewertung der eigenen Währung um ca. 30% erhöhen, wodurch sich die Exportgüter massiv verteuern und im EU – Wirtschaftsraum kaum mehr absetzbar wären.

Als Folge drohte ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von bis zu 10% – auch hier in der Region!

„Wenn ein Land wie Deutschland seit über 10 Jahren derart dominant Exportüberschüsse produziert, ist dies in der Euro – Zone volkswirtschaftlich höchst gefährlich! Denn bei den Nachbarn summieren sich hierdurch Defizite zu Schuldenbergen.“

In der Folge würden nun europaweit die sozialen Standards massiv gedrückt. Michael Schlecht macht hierfür die etablierten Parteien im Bundestag mit verantwortlich, die in unterschiedlichen Regierungskonstellationen durch eine Politik des Sozialabbaus europaweit den Vorreiter gespielt haben.

Es forderte ein Umdenken in der herrschenden Politik und erneuerte die Forderung der Linkspartei und der Gewerkschaften nach einer höheren Besteuerung reicher Vermögen und einer Demokratisierung der Finanzwelt.

Im Anschluss an den Vortrag diskutierten die Teilnehmer im voll besetzten Kapuziner- Cafe` und forderten die Organisatoren zu weiteren Aktionen zu den Folgen des Fiskalpaktes in der Region Rottweil auf.

Autor: Markus Klemt

Veranstaltung in Rottweil mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht

21.Juli 2012 ab 14.00 Uhr im Kapuziner, Rottweil, Neutorstrasse 6

Viele von uns sind verärgert, weil die derzeitige Politik immer astronomischere Schulden aufhäuft um „notleidende Banken“ zu retten.

Hierbei ist es zweitrangig ob diese angeblich „systemrelevanten“ Bankkonzerne Tausende von Milliarden mit „Finanzprodukten“ verspielen, welche sich später als wertlos erweisen, oder ob sie derartige Summen an offensichtlich korrupte politische Systeme verleihen.

In beiden Fällen werden die entscheidenden Manager von der Gier getrieben, ihre persönlichen Einkommen ins Maßlose zu steigern, bis über eine Million Euro monatlich.
Und in beiden Fällen übernehmen die entscheidenden Manager keinerlei Verantwortung für ihr Handeln. Sie verlassen allenfalls mit  Millionenabfindungen ihre heruntergewirtschafteten Unternehmen.
die Zeche zahlen schlussendlich 99,9 Prozent der Menschen im Land:
Immer höhere Steuern und Sozialabgaben,
häufig niedrigere Realeinkommen,
niedrigere Renten,
Schlechtere Sozialleistungen, ausufernde Staatsschulden mit der Gefahr extremer Wirtschaftskrisen.
Alles für die schier grenzenlose Bereicherung ganz weniger, welche ihre exorbitanten Vermögen weitestgehend ins Ausland schaffen.
Dagegen wendet sich unsere Partei, Die Linke.
Im Rahmen eines gemütlichen Beisammenseins im Kapuziner hält der Wirtschaftswissenschaftler und Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht hierzu einen Vortrag, einschließlich neuester Informationen aus dem Deutschen Bundestag.Anschließend können wir über dieses Thema diskutieren. Die Bewirtung erfolgt durch die Mitarbeiter des Kapuziner.

Auch Ihre Kinder sind gern gesehene Gäste. Wir haben uns zu ihrer Unterhaltung etwas einfallen lassen.

Wer sich vorab über Michael Schlecht und den Inhalt des Vortrags noch genauer informieren möchte kann dies im nachfolgenden Artikel tun.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Autor: Mathias
Keuthen

Vortrag des Bundestagsabgeordneten Michael Schlechthhhhhhhhhhhh
Im Kapuziner, Rottweil, Neutorstrasse 6
21. Juli 2012 ab 14.00 Uhr

Informationen zum Vortrag

Der Wirtschaftswissenschaftler und Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht erläutert die Spekulantenrettungsschirme ESM und EFSF, die Bankenbereicherung durch die Zentralbankpolitik sowie die Entmündigung der Parlamente durch den Fiskalpakt.

Er zeigt wie die Krise für die meisten Menschen durch Finanzmarktliberalisierung und Sozialabbau in Deutschland wesentlich mitverursacht wurde, während einige wenige hierdurch sogar extrem profitiert haben.

Banker können seither mit fremdem Geld, auch mit Steuergeldern, hochriskante Spekulationsgeschäfte tätigen.  Hierfür werden sie, solange es gut geht, mit Einkommen von vielen Millionen Euro bereichert. Geht es schief, so verlassen Pleitebanker allenfalls ihren Arbeitsplatz, fast immer mit millionenschweren Abfindungen. Die Verluste in Höhe von Hunderten Milliarden Euro werden unter dem Vorwand der Systemrelevanz einzelner Bankkonzerne den Menschen im Land aufgebürdet. Sie zahlen mit höheren Steuern und Sozialabgaben sowie dem Abbau von Sozialleistungen bis hin zur Altersarmut.

Der Sozialabbau dient aber nicht nur dem direkten Verlustausgleich der Finanzmärkte. Um das „Vertrauen der Märkte“ zu gewinnen, wird mittels Sozialabbau der Arbeitsmarkt zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten der Arbeitgeber manipuliert. Die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 und der Ersatz der Arbeitslosenhilfe durch die Armutsgarantie Hartz 4 haben die dramatische Senkung der Realeinkommen in den unteren Lohngruppen überhaupt erst ermöglicht.

Dieser Sozialabbau geht Hand in Hand mit einer neoliberalen Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel, den Einfluss der Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer zu schwächen.

Der Abschluss von immer mehr befristeten Arbeitsverträgen wird wohlwollend toleriert, da befristete Arbeitnehmer es nicht einmal bei gewerkschaftlicher Organisation riskieren können ihre Rechte durchzusetzen, sofern sie eine Vertragsverlängerung wünschen.
Von der neoliberalen Politik wird auch wohlwollend toleriert , dass immer mehr Arbeiten über Werkverträge an ausländische Subunternehmer oder „selbständige“ Einzelpersonen vergeben werden. Die Angestellten ausländischer Subunternehmer und  „selbständige“ Einzelpersonen werden durch das deutsche Arbeitsrecht völlig unzureichend geschützt, Gewerkschaften haben kaum Chancen sich für sie einzusetzen.

Es ist offensichtlich, dass mit der „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes nichts anderes gemeint ist als die Entrechtung der Arbeitnehmer.

Jetzt droht durch ESM, ESFS und Fiskalpakt sogar die endgültige Entmachtung der
parlamentarischen Demokratie zugunsten einer Diktatur weniger Finanzmarktakteure. Die Werkzeuge dieser Finanzmarktakteure sind die von Ihnen
gesteuerten Politiker und Manager.

Die Linke ist die einzige  Partei in Parlamenten und Landesregierungen welche sich gegen diese Gefahr einer erneuten Diktatur wendet. Ihre aktuelle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entmachtung der Parlamente wird erläutert.

Informationen zum Redner


Privat

  • geboren am 25. Juni 1951 in Hildesheim, aufgewachsen in Hamburg
  • lebt in Stuttgart zusammen mit seiner Frau und 2 Töchtern

Berufliche Etappen

  • 1966 Mittlere Reife, Ausbildung zum Drucker, Zivildienst
  • 1973 Wechsel nach Westberlin, bis 1980 Studium Druck-Ingenieur, Tätigkeit
    als Verlagshersteller, Studium Volkswirtschaft an der FU Berlin.
  • 1980 Wechsel nach Stuttgart, bis 2001 in der Tarifpolitik der IG Druck und
    Papier, ab 1989 der IG Medien tätig. In den achtziger Jahren insbesondere
    beteiligt an den Kämpfen zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche.
  • 1990/91 verantwortlich Beauftragter für die Tarifpolitik in der DDR –
    zunächst beratend – bzw. den neuen Bundesländern.
  • Seit 2001 beruflich tätig als Chefvolkswirt beim ver.di-Bundesvorstand in Berlin

Politische Etappen

  • 1980 bis 1982 Beteiligung am Aufbau der DS (Coppik/Hansen)
  • 1982 Eintritt in die SPD nach Scheitern der DS
  • 2004 Unterstützung der Wahlalternative 2006 bzw. dann der WASG
  • 2005 Austritt aus der SPD und Eintritt in die WASG im Wahlkampf
  • 2006 Wahl zum Mitglied im Bundesvorstand der WASG
  • seit Juni 2007 Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE
  • September 2009 Einzug in den Bundestag auf Listenplatz 4 der Landesliste
    Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE.

Mitgliedschaften und Engagement:

  • DIE LINKE, Mitglied im Parteivorstand und gewerkschaftspoltischer Sprecher
  • Gewerkschaft ver.di
  • ADFC – Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V

Autor: Mathias
Keuthen

Die Linke hat fünfjähriges Jubiläum

Am 16. Juni 2007 entstand in Berlin durch die Verschmelzung von Linkspartei und WASG die Partei DIE LINKE. Anlässlich des fünften Jahrestags der Gründung erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Wir haben vor fünf Jahren gemeinsam eine Partei gegründet, weil wir die Konsequenzen aus einer Vielzahl von Kämpfen, Erfolgen und Niederlagen der politischen Linken ziehen wollen. Wir stehen für eine neue soziale Idee.

Wir haben diese Partei selbstbewusst DIE LINKE genannt, weil „Die Linke hat fünfjähriges Jubiläum“ weiterlesen

Merkel sollte Betreuungsgeld vom Tisch nehmen

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay hält das Betreuungsgeld für gescheitert und rät Kanzlerin Merkel dazu, das Gesetzesprojekt vom Tisch zu nehmen. Caren Lay erklärt:

Das Betreuungsgeld wird immer mehr zum Lehrstück des Scheiterns einer falschen Idee. Die Debatte darum verhindert ernsthafte Bemühungen um einen Ausbau der Kitaplätze und bringt immer skurrilere Verrenkungen auf der Seite der Regierungsparteien hervor. Der Vorschlag, dass Eltern mit dem Betreuungsgeld über Riesterverträge an der Börse spekulieren sollen, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. „Merkel sollte Betreuungsgeld vom Tisch nehmen“ weiterlesen

Leserbrief zum Artikel „Schlecker ist Geschichte“ vom 1. Juni 2012 in der Schwäbischen Zeitung

Sehr geehrte Frau Schuhbauer, Ihr Leitartikel zu der endgültigen Insolvenz der Drogeriekette Schlecker wird der Sachlage nicht gerecht. Sie schreiben in der Überschrift „Schlecker ist Geschichte“. Das ist nicht der Fall: Die arbeitslosen Angestellten werden lange an der seelischen Belastung leiden, die ein solch langer Prozess von Entlassung mit sich bringt. Es ist eben nicht ausgemacht, wie schnell und unter welchen Bedingungen sie neue Arbeit bekommen werden. „Leserbrief zum Artikel „Schlecker ist Geschichte“ vom 1. Juni 2012 in der Schwäbischen Zeitung“ weiterlesen

1. Mai 2012: Gute Arbeit – gute Löhne – soziale Sicherheit – Überfluss besteuern

Kommt alle mit zu den Veranstaltungen der Gewerkschaften und der LINKEN zum 1. Mai. Es ist wichtig, ein machtvolles Zeichen für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit in Europa zu setzen. Ob hier oder anderswo – der Ruf sollte laut zu hören sein: Wir zahlen nicht für eure Krise! Guter Lohn für gute Arbeit – für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Übersicht über die DGB-Mai-Veranstaltungen vor Ort: http://suedbaden.dgb.de/termine „1. Mai 2012: Gute Arbeit – gute Löhne – soziale Sicherheit – Überfluss besteuern“ weiterlesen