Nachricht von Sabine Zimmermann:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele wohnungslose Menschen in Deutschland erfrieren. Einen diesbezüglichen Handlungsbedarf sieht sie auch nicht und verweist stattdessen auf die Zuständigkeit der Länder und Kommunen für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage Sabine Zimmermann hervor. Nach Auskunft der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. sind aber durchaus Informationen verfügbar: Demnach sind seit 1991 mindestens 289 wohnungslose Menschen in Deutschland an Unterkühlung verstorben.
“Es ist unendlich traurig und ein Skandal, dass Menschen in Deutschland erfrieren. Dass die Bundesregierung sich offensichtlich nicht dafür interessiert, zeugt von der sozialen Kälte der Großen Koalition. Auch wenn die Bundesregierung formal nicht zuständig ist, entlässt sie dies nicht aus der Pflicht Kältetote in Deutschland zu verhindern und Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Die steigende Zahl wohnungsloser Menschen dokumentiert zudem das Versagen der Bundesregierung in der Armutsbekämpfung“, kritisiert Sabine Zimmermann.
Sie fordert: “Der Wohnungslosigkeit muss der Kampf angesagt werden. Dazu muss die Bundesregierung endlich eine Berichterstattung zur Zahl wohnungsloser Menschen etablieren, die auch die Situation von Angeboten der Kältehilfe beleuchtet. Bundesgesetzliche Regeln, die Wohnungslosigkeit befördern – wie insbesondere die Streichung von Wohnkosten bei Hartz-IV-Sanktionen – müssen abgeschafft werden. Der soziale Wohnungsbau muss deutlich gestärkt werden, um den Bedarf an erschwinglichem Wohnraum zu decken. Allgemein muss die Wohnungslosenhilfe gestärkt werden. Wir brauchen aber auch mehr gute und existenzsichernde Arbeit, armutsfeste Renten und bedarfsdeckende soziale Sicherungssysteme, die ihren Namen verdienen. Der Bund darf sich beim Thema Wohnungslosigkeit nicht wegducken und sich der Verantwortung entziehen.“