Vortrag des Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht

Der Wirtschaftswissenschaftler und Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht erläutert die Spekulantenrettungsschirme ESM und EFSF, die Bankenbereicherung durch die Zentralbankpolitik sowie die Entmündigung der Parlamente durch den Fiskalpakt.

Er zeigt wie die Krise für die meisten Menschen durch Finanzmarktliberalisierung und Sozialabbau in Deutschland wesentlich mitverursacht wurde, während einige wenige hierdurch sogar extrem profitiert haben.

Banker können seither mit fremdem Geld, auch mit Steuergeldern, hochriskante Spekulationsgeschäfte tätigen.  Hierfür werden sie, solange es gut geht, mit Einkommen von vielen Millionen Euro bereichert. Geht es schief, so verlassen Pleitebanker allenfalls ihren Arbeitsplatz, fast immer mit millionenschweren Abfindungen. Die Verluste in Höhe von Hunderten Milliarden Euro werden unter dem Vorwand der Systemrelevanz einzelner Bankkonzerne den Menschen im Land aufgebürdet. Sie zahlen mit höheren Steuern und Sozialabgaben sowie dem Abbau von Sozialleistungen bis hin zur Altersarmut.

Der Sozialabbau dient aber nicht nur dem direkten Verlustausgleich der Finanzmärkte. Um das „Vertrauen der Märkte“ zu gewinnen, wird mittels Sozialabbau der Arbeitsmarkt zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten der Arbeitgeber manipuliert. Die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 und der Ersatz der Arbeitslosenhilfe durch die Armutsgarantie Hartz 4 haben die dramatische Senkung der Realeinkommen in den unteren Lohngruppen überhaupt erst ermöglicht.

Dieser Sozialabbau geht Hand in Hand mit einer neoliberalen Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel, den Einfluss der Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer zu schwächen.

Der Abschluss von immer mehr befristeten Arbeitsverträgen wird wohlwollend toleriert, da befristete Arbeitnehmer es nicht einmal bei gewerkschaftlicher Organisation riskieren können ihre Rechte durchzusetzen, sofern sie eine Vertragsverlängerung wünschen.
Von der neoliberalen Politik wird auch wohlwollend toleriert , dass immer mehr Arbeiten über Werkverträge an ausländische Subunternehmer oder „selbständige“ Einzelpersonen vergeben werden. Die Angestellten ausländischer Subunternehmer und  „selbständige“ Einzelpersonen werden durch das deutsche Arbeitsrecht völlig unzureichend geschützt, Gewerkschaften haben kaum Chancen sich für sie einzusetzen.

Es ist offensichtlich, dass mit der „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes nichts anderes gemeint ist als die Entrechtung der Arbeitnehmer.

Jetzt droht durch ESM, ESFS und Fiskalpakt sogar die endgültige Entmachtung der
parlamentarischen Demokratie zugunsten einer Diktatur weniger Finanzmarktakteure. Die Werkzeuge dieser Finanzmarktakteure sind die von Ihnen
gesteuerten Politiker und Manager.

Die Linke ist die einzige  Partei in Parlamenten und Landesregierungen welche sich gegen diese Gefahr einer erneuten Diktatur wendet. Ihre aktuelle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entmachtung der Parlamente wird erläutert.

Informationen zum Redner

Privat

• geboren am 25. Juni 1951 in Hildesheim, aufgewachsen in Hamburg
• lebt in Stuttgart zusammen mit seiner Frau und 2 Töchtern

Berufliche Etappen

• 1966 Mittlere Reife, Ausbildung zum Drucker, Zivildienst
• 1973 Wechsel nach Westberlin, bis 1980 Studium Druck-Ingenieur, Tätigkeit
  als Verlagshersteller, Studium Volkswirtschaft an der FU Berlin.
• 1980 Wechsel nach Stuttgart, bis 2001 in der Tarifpolitik der IG Druck und
  Papier, ab 1989 der IG Medien tätig. In den achtziger Jahren insbesondere
  beteiligt an den Kämpfen zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche.
• 1990/91 verantwortlich Beauftragter für die Tarifpolitik in der DDR –
  zunächst beratend – bzw. den neuen Bundesländern.
• Seit 2001 beruflich tätig als Chefvolkswirt beim ver.di-Bundesvorstand in Berlin

Politische Etappen

• 1980 bis 1982 Beteiligung am Aufbau der DS (Coppik/Hansen)
• 1982 Eintritt in die SPD nach Scheitern der DS
• 2004 Unterstützung der Wahlalternative 2006 bzw. dann der WASG
• 2005 Austritt aus der SPD und Eintritt in die WASG im Wahlkampf
• 2006 Wahl zum Mitglied im Bundesvorstand der WASG
• seit Juni 2007 Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE
• September 2009 Einzug in den Bundestag auf Listenplatz 4 der Landesliste
  Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE.

Mitgliedschaften und Engagement:

• DIE LINKE, Mitglied im Parteivorstand und gewerkschaftspoltischer Sprecher
• Gewerkschaft ver.di
• ADFC – Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V

Autor: Mathias
Keuthen