Autor: bodoschlingeloff

In der letzten Woche war der Landkreis Schwarzwald-Baar gleich mehrere Male in der bundesweiten, gar in der internationalen Presse vertreten. Die Anlässe dafür sind jedoch alles andere als wünschenswert.

Der Anlass für die erste Erwähnung war die Verhaftung von Ralph Thomas K. aus St. Georgen als einer der führenden Köpfe der deutschlandweit relevanten Hetzplattform „Altermedia“. Szenekenner_innen war er jedoch schon lange bekannt. Er ist bei den Rechtsextremen „Freien Kräften Schwarzwald-Baar- Heuberg“ aktiv, war bei den Aufmärschen von SBH-gida und Nein zum Heim Schwarzwald-Baar regelmäßig als Ordner anzutreffen und ist auf der Liste der DLVH („Deutsche Liga für Volk und Heimat“) zur letzten Kreistagswahl angetreten. Diese Wahlliste wird vom Faschisten Jürgen Schützinger angeführt, der seit dreißig Jahren ununterbrochen im örtlichen Kreis- und Gemeinderat sitzt.

Die zweite Erwähnung gab es aufgrund des versuchten, in der Dimension der eingesetzten Mittel deutschlandweit bisher einzigartigen Handgranaten-Anschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in VS-Villingen am 29. Januar, bei der zum Glück niemand verletzt wurde. Ob eine direkte Verbindung zwischen den Vorfällen besteht, z.B. in Form eines Racheakts auf die Verhaftung von Ralph Thomas K., ist angesichts der bisherigen Kenntnisse nicht sicher – aber eben auch nicht auszuschließen.

Ein starkes Zeichen gegen den Anschlag wurde direkt am folgenden Tag gesetzt. Dem spontanen Aufruf zu einer Kundgebung des Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen (kurz: OAT), den auch das bürgerliche Bündnis „VS ist bunt“ unterstützte, folgten zwischen 300 und 400 Menschen. Auf der Kundgebung sprachen unter anderem Vertreter_innen des OAT, von ver.di und DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine).

Für DIE LINKE sprach Theodor Bergmann aus Stuttgart. Der 99 Jährige emeritierter Professor für Agrarwissenschaft hatte selbst den deutschen Faschismus miterlebt und zeigte auf, welche weiteren Gefahren aus der aktuellen Situation erwachsen können, wenn wir uns nicht um den Aufbau antifaschistischer Strukturen kümmern, um der aufkommenden Rechten in Deutschland und ganz Europa entgegenzutreten.

Wir möchten uns an dieser Stelle auch herzlich beim OAT für die schnelle Reaktion auf den Handgranaten-Anschlag und die kurzfristige, aber sehr gute Organisation der Kundgebung gegen den rechten Terror bedanken! Der Redner des OATs brachte es auf den Punkt: „Der Schwarzwald-Baar Kreis hat ein Naziproblem!“ Trotz eines deutschlandweiten, gar europaweiten Rechtsrucks sticht der Schwarzwald-Baar Kreis häufig in erschreckender Weise heraus. Es gilt, gemeinsam aktiv zu sein, zu werden und zu bleiben!

Eine Möglichkeit hierzu gibt es bereits wieder am kommenden Samstag, dem 6. Februar: Das OAT ruft zu einer Demonstration für die Solidarität mit Geflüchteten auf, welche wir auch unterstützen. Beginn der Demonstration ist um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in VS-Villingen.

 Korrektur: Die Demo beginnt erst um 14 Uhr!

Presseerklärung von Bernd Riexinger: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/handgranaten-anschlag-in-villingen-schwenningen-sofort-aufklaeren/

 

Unsere Spitzenkandidatin Gökay Akbulut (Wahlkreis 35 – Mannheim) und unser Spitzenkandidat Bernd Riexinger (Wahlkreis 4 – Stuttgart) bei der Plakatvorstellung.

 

Bernd Riexinger, zugleich Parteivorsitzender:

„Baden-Württemberg plus sozial, das bedeutet: Die Reichen haben ohnehin schon die größte Lobby in diesem Land. Die LINKE gehört in den Landtag. Nur mit einer konsequenten Stimme für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie verändert sich unser Baden-Württemberg im Interesse der Beschäftigten, Verkäuferinnen und Müllwerker, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslosen, Studierenden und Schülerinnen und Schülern!“

 

– Weitere Infos zu unserem Landtagswahlkampf gibt es auf:

http://bw-plus-sozial.de

– Wer uns im Landtagswahlkampf in den bekanntlich

rabenschwarzen Wahlkreisen Tuttlingen, Rottweil und

Villingen-Schwenningen unterstützen möchte, erreicht

uns unter: vorstand [at] die-linke-schwarzwald.de

 

 

 

Befristung und Leiharbeit stoppen / Wohnen darf kein Luxus sein / öffentlicher Nahverkehr / soziale Berufe besser bezahlen

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl hat heute zusammen mit Hannes Rockenbauch, Stadtrat und Landtagskandidat in Stuttgart, bei einer Pressekonferenz vier große Themen vorgestellt, mit denen DIE LINKE ins neue Jahr startet.

Bernd Riexinger: „Zum Jahreswechsel stellen wir die sozialen Themen vor, die in Baden-Württemberg trotz grün-roter Regierung im Argen liegen. Und für Weihnachten 2016 wünschen wir uns bereits jetzt, dass die Landespolitik von Baden-Württemberg sozialer ausgerichtet ist als sie es zu Weihnachten 2015 war. Dazu gehört, dass Befristung und Leiharbeit gestoppt werden, dass die Landesregierung endlich ein ernst gemeintes Wohnbauprogramm auflegt, dass öffentlicher Nahverkehr im ganzen Land gefördert wird und dass soziale Berufe besser bezahlt werden. Die grün-rote Landesregierung hat in viereinhalb Jahren Regierungszeit zu all diesen Themen nichts getan. Das muss sich dringend ändern, dafür werden wir sorgen!“

Die Themen sind:
Befristung und Leiharbeit stoppen
Als ersten Schritt muss das Land Vorbild sein und sachgrundlose Befristungen abschaffen. Gerade bei Landesbeschäftigten ist der Anteil an sachgrundlosen Befristungen extrem hoch. Als zweiten Schritt fordert DIE LINKE zusammen mit den Gewerkschaften die Anhebung des Mindestlohns auf 10 EUR. Auch hier kann das Land Vorbild sein und über das Vergabegesetzt bestimmen, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die mindestens 10 EUR pro Stunde bezahlen. Brandenburg geht diesen Schritt über das Vergabegesetz bereits.

Wohnen darf kein Luxus sein
DIE LINKE fordert von der Landesregierung die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, um den öffentlich geförderten Wohnbau besser gestalten zu können. Es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen. Viele Menschen müssen umziehen oder haben lange Wege zur Arbeit. Die Landesregierung hat viel zu wenige Wohnungen gebaut – nicht mal die Hälfte von dem, was Grüne und SPD versprochen hatten – und sie waren zu teuer. DIE LINKE fordert ein Wohnbauprogramm: mindestens 250 Mio. Euro für 50.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen pro Jahr, davon 15.000 Sozialwohnungen.

Öffentlicher Nahverkehr
Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE ein landesweites Sozialticket, damit sich einkommensärmere Schichten die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs leisten können. Öffentlichen Nahverkehr muss besonders auf dem Land ausgebaut und für alle bezahlbar werden. Das nutzt den Menschen mehr als Stuttgart 21. SPD und Grüne hatten ein landesweites Sozialticket versprochen – und dieses Versprechen gebrochen.

Soziale Berufe besser bezahlen
Soziale Berufe müssen besser bezahlt werden. In den sozialen Berufen arbeiten viele Frauen. Die Löhne sind viel niedriger als bei vergleichbaren Ausbildungen in der Industrie oder in Banken. Gute Löhne und mehr Personal in Gesundheit und Pflege – das ist im guten Interesse der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Eine gute Gesundheitsversorgung hängt von kurzen Wegen ab. Krankenhäuser müssen besser finanziert und auch auf dem Land erhalten bleiben.

DIE LINKE kritisiert: gebührenfreies Kita-Jahr, sozialen Wohnungsbau und Direktwahl der Landräte seit 2011 nicht umgesetzt

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung heftig für die Wahlversprechen, die SPD und Grüne in den vergangenen Tagen in die Welt gesetzt haben. Grund: Alle Maßnahmen wurden bereits im Wahlkampf 2011 versprochen, in den letzten 4½ Jahren aber nicht umgesetzt – trotz Regierungsmehrheit.

„Offensichtlich wollen Kretschmann und Schmid ihre Wähler für dumm verkaufen, wenn sie ihnen alle fünf Jahre die gleichen Wahlversprechen auftischen, diese Versprechen dann aber brechen und nichts davon umsetzen“, sagt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl. „Der öffentlich geförderte Wohnungsbaus ist das beste Beispiel dafür: Baden-Württemberg ist bundesweit auf dem vorletzten Platz beim Wohnungsbau und bei den Sozialwohnungen. Dazu hat Grün-Rot erheblich beigetragen, weil sie in den vergangenen 4½ Jahren viel zu wenig in den Wohnungsbau investiert haben. Nicht umsonst ist der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg so angespannt. Die jetzt erneuerten Wahlversprechen sind reine Floskeln, Nils Schmid vernachlässigt seit 2011 den Wohnungsbau sträflich!“

Gökay Akbulut, Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Landtagwahl und Mannheimer Stadträtin: „Das gebührenfreie Kita-Jahr stand im Landtagswahlkampf 2011 sogar auf SPD-Wahlplakaten. Doch die SPD hat dieses Wahlversprechen bis heute nicht umgesetzt. Da ist es doch wirklich lächerlich, jetzt das gleiche Versprechen zu erneuern, obwohl die Landesregierung auch jetzt noch, bis zur Landtagswahl 2016, dieses Versprechen umsetzen könnte. Das Sprichwort ‚Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen‘ trifft hier voll und ganz zu.“

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE und Kreisrat in Tübingen: „Die Direktwahl der Landräte, mit der die Grünen sich am Wochenende gebrüstet haben, stand schon auf Seite 60 des aktuellen Koalitionsvertrags. Die Landesregierung seit 2011 umsetzen können, dazu wird nur eine Regierungsmehrheit benötigt. Doch Kretschmann persönlich hat bei der Umsetzung dieses Wahlversprechens von 2011 interveniert und die Direktwahl der Landräte verhindert, wie wir aus internen Quellen wissen. Wenn die Grünen jetzt dieses gebrochene Wahlersprechen wieder versprechen, dann ist das Wähler-Irreführung.“

Liebe Bürger*innen der Wahlkreise 53-55: Um bei der kommenden Landtagswahl überhaupt erst antreten zu dürfen, benötigen wir in jedem Wahlkreis 150 Unterstützungsunterschriften, da sich DIE LINKE. Baden-Württemberg noch nicht im Landtag befindet.

Mit einer Unterschrift bei uns, verpflichten Sie sich nicht uns zu wählen, Sie halten es lediglich für demokratisch, dass auch wir uns im Wahlkampf behaupten dürfen. Deshalb möchte ich Sie bitten, folgendes Formular auszudrucken, auszufüllen und bei nächster Gelegenheit bei uns oder im zuständigen Landratsamt abzugeben, gerne können Sie auch ihre Verwandten und Freund*innen darum bitten, für uns zu unterschreiben, wir würden uns sehr freuen!

Sie möchten DIE LINKE unterstützen? Unterschreiben Sie damit wir in den drei Wahlkreisen Donaueschingen-Tuttlingen, Villingen-Schwenningen und Rottweil zur Landtagswahl 2016 antreten können.

Donaueschingen-Tuttlingen: Unterstützungsunterschrift Donaueschingen-Tuttlingen.pdf

→ Adresse: Jäger, Edmond // Im Wolfsbühl 42 // 78532 Tuttlingen

Villingen-Schwenningen: Unterstützungsunterschrift Villingen-Schwenningen.pdf

→ Adresse: Wiegand, Marvin // Marienstraße 3a // 70178 Stuttgart (Wird weitergeleitet!)

Rottweil: Unterstützungsunterschrift Rottweil

→ Adresse: Dreher, Stefan // Wilhelmstraße 24 // 71034 Böblingen

Die örtliche Partei DIE LINKE hat einen komplett neuen Kreisvorstand gewählt und geht somit mit frischem Wind in den Wahlkampf der bevorstehenden Landtagswahl im März 2016. In den Umfragen hierzu steht die Linkspartei zwischen 4 und 5 Prozent. Der Wahlkampf vor Ort wird auch durch Bundestagsabgeordneten der LINKEN unterstützt werden.

Der LINKEN-Kreisverband Schwarzwald-Baar-Heuberg umfasst die Landkreise Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar. In das Vorstandsgremium wurden Peter Gerstenberger (54, Schramberg), Edmond Jäger (33, Tuttlingen), Corrina Achtstetter (Tuttlingen), Dominique Kornmüller (18, Bad Dürrheim), Patrick Bausch (19, St. Georgen) und Nico Kienzler (21, St. Georgen) gewählt. Aus dem Vorstand heraus wurden Peter Gerstenberger und Edmond Jäger zu Sprechern und Nico Kienzler wurde von den Mitgliedern zum Kreisschatzmeister gewählt.

Im Mittelpunkt der Vorstandsarbeit der nächsten Zeit wird die Vorbereitung der Landtagswahl am 13. März stehen. Hierzu sind Wahlkampfstände und -aktionen in fast allen Städten der Landkreise geplant. In den Oberzentren Tuttlingen, Rottweil und Villingen-Schwenningen ist die Partei auch jetzt schon zur Unterschriftensammlung präsent. Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, müssen 150 Unterschriften sammeln, um zur Wahl antreten zu können.

In nächster Zeit wird der Protest gegen die Nachfolger von ‚SBH-Gida‘ eine wichtige Rolle für DIE LINKE spielen. LINKEN-Sprecher Jäger ruft dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen: „Ich hoffe, dass Antifaschisten aller Art, vom ‚Offenen Antifaschistischen Treffen‘ in Villingen-Schwenningen über NO PEGIDA VS bis hin zu allen Bürgern sich gemeinsam gegen die Rechtsradikalen einsetzen.“ Jäger appelliert: „Im Kampf gegen Rechts dürfen wir uns nicht spalten lassen.“