Vortrag des Bundestagsabgeordneten Michael Schlechthhhhhhhhhhhh
Im Kapuziner, Rottweil, Neutorstrasse 6
21. Juli 2012 ab 14.00 Uhr

Informationen zum Vortrag

Der Wirtschaftswissenschaftler und Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht erläutert die Spekulantenrettungsschirme ESM und EFSF, die Bankenbereicherung durch die Zentralbankpolitik sowie die Entmündigung der Parlamente durch den Fiskalpakt.

Er zeigt wie die Krise für die meisten Menschen durch Finanzmarktliberalisierung und Sozialabbau in Deutschland wesentlich mitverursacht wurde, während einige wenige hierdurch sogar extrem profitiert haben.

Banker können seither mit fremdem Geld, auch mit Steuergeldern, hochriskante Spekulationsgeschäfte tätigen.  Hierfür werden sie, solange es gut geht, mit Einkommen von vielen Millionen Euro bereichert. Geht es schief, so verlassen Pleitebanker allenfalls ihren Arbeitsplatz, fast immer mit millionenschweren Abfindungen. Die Verluste in Höhe von Hunderten Milliarden Euro werden unter dem Vorwand der Systemrelevanz einzelner Bankkonzerne den Menschen im Land aufgebürdet. Sie zahlen mit höheren Steuern und Sozialabgaben sowie dem Abbau von Sozialleistungen bis hin zur Altersarmut.

Der Sozialabbau dient aber nicht nur dem direkten Verlustausgleich der Finanzmärkte. Um das „Vertrauen der Märkte“ zu gewinnen, wird mittels Sozialabbau der Arbeitsmarkt zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten der Arbeitgeber manipuliert. Die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 und der Ersatz der Arbeitslosenhilfe durch die Armutsgarantie Hartz 4 haben die dramatische Senkung der Realeinkommen in den unteren Lohngruppen überhaupt erst ermöglicht.

Dieser Sozialabbau geht Hand in Hand mit einer neoliberalen Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel, den Einfluss der Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer zu schwächen.

Der Abschluss von immer mehr befristeten Arbeitsverträgen wird wohlwollend toleriert, da befristete Arbeitnehmer es nicht einmal bei gewerkschaftlicher Organisation riskieren können ihre Rechte durchzusetzen, sofern sie eine Vertragsverlängerung wünschen.
Von der neoliberalen Politik wird auch wohlwollend toleriert , dass immer mehr Arbeiten über Werkverträge an ausländische Subunternehmer oder „selbständige“ Einzelpersonen vergeben werden. Die Angestellten ausländischer Subunternehmer und  „selbständige“ Einzelpersonen werden durch das deutsche Arbeitsrecht völlig unzureichend geschützt, Gewerkschaften haben kaum Chancen sich für sie einzusetzen.

Es ist offensichtlich, dass mit der „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes nichts anderes gemeint ist als die Entrechtung der Arbeitnehmer.

Jetzt droht durch ESM, ESFS und Fiskalpakt sogar die endgültige Entmachtung der
parlamentarischen Demokratie zugunsten einer Diktatur weniger Finanzmarktakteure. Die Werkzeuge dieser Finanzmarktakteure sind die von Ihnen
gesteuerten Politiker und Manager.

Die Linke ist die einzige  Partei in Parlamenten und Landesregierungen welche sich gegen diese Gefahr einer erneuten Diktatur wendet. Ihre aktuelle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entmachtung der Parlamente wird erläutert.

Informationen zum Redner


Privat

  • geboren am 25. Juni 1951 in Hildesheim, aufgewachsen in Hamburg
  • lebt in Stuttgart zusammen mit seiner Frau und 2 Töchtern

Berufliche Etappen

  • 1966 Mittlere Reife, Ausbildung zum Drucker, Zivildienst
  • 1973 Wechsel nach Westberlin, bis 1980 Studium Druck-Ingenieur, Tätigkeit
    als Verlagshersteller, Studium Volkswirtschaft an der FU Berlin.
  • 1980 Wechsel nach Stuttgart, bis 2001 in der Tarifpolitik der IG Druck und
    Papier, ab 1989 der IG Medien tätig. In den achtziger Jahren insbesondere
    beteiligt an den Kämpfen zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche.
  • 1990/91 verantwortlich Beauftragter für die Tarifpolitik in der DDR –
    zunächst beratend – bzw. den neuen Bundesländern.
  • Seit 2001 beruflich tätig als Chefvolkswirt beim ver.di-Bundesvorstand in Berlin

Politische Etappen

  • 1980 bis 1982 Beteiligung am Aufbau der DS (Coppik/Hansen)
  • 1982 Eintritt in die SPD nach Scheitern der DS
  • 2004 Unterstützung der Wahlalternative 2006 bzw. dann der WASG
  • 2005 Austritt aus der SPD und Eintritt in die WASG im Wahlkampf
  • 2006 Wahl zum Mitglied im Bundesvorstand der WASG
  • seit Juni 2007 Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE
  • September 2009 Einzug in den Bundestag auf Listenplatz 4 der Landesliste
    Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE.

Mitgliedschaften und Engagement:

  • DIE LINKE, Mitglied im Parteivorstand und gewerkschaftspoltischer Sprecher
  • Gewerkschaft ver.di
  • ADFC – Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V

Autor: Mathias
Keuthen

Die Linke hat fünfjähriges Jubiläum

Am 16. Juni 2007 entstand in Berlin durch die Verschmelzung von Linkspartei und WASG die Partei DIE LINKE. Anlässlich des fünften Jahrestags der Gründung erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Wir haben vor fünf Jahren gemeinsam eine Partei gegründet, weil wir die Konsequenzen aus einer Vielzahl von Kämpfen, Erfolgen und Niederlagen der politischen Linken ziehen wollen. Wir stehen für eine neue soziale Idee.

Wir haben diese Partei selbstbewusst DIE LINKE genannt, weil „Die Linke hat fünfjähriges Jubiläum“ weiterlesen

Merkel sollte Betreuungsgeld vom Tisch nehmen

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay hält das Betreuungsgeld für gescheitert und rät Kanzlerin Merkel dazu, das Gesetzesprojekt vom Tisch zu nehmen. Caren Lay erklärt:

Das Betreuungsgeld wird immer mehr zum Lehrstück des Scheiterns einer falschen Idee. Die Debatte darum verhindert ernsthafte Bemühungen um einen Ausbau der Kitaplätze und bringt immer skurrilere Verrenkungen auf der Seite der Regierungsparteien hervor. Der Vorschlag, dass Eltern mit dem Betreuungsgeld über Riesterverträge an der Börse spekulieren sollen, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. „Merkel sollte Betreuungsgeld vom Tisch nehmen“ weiterlesen

1. Mai 2012: Gute Arbeit – gute Löhne – soziale Sicherheit – Überfluss besteuern

Kommt alle mit zu den Veranstaltungen der Gewerkschaften und der LINKEN zum 1. Mai. Es ist wichtig, ein machtvolles Zeichen für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit in Europa zu setzen. Ob hier oder anderswo – der Ruf sollte laut zu hören sein: Wir zahlen nicht für eure Krise! Guter Lohn für gute Arbeit – für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Übersicht über die DGB-Mai-Veranstaltungen vor Ort: http://suedbaden.dgb.de/termine „1. Mai 2012: Gute Arbeit – gute Löhne – soziale Sicherheit – Überfluss besteuern“ weiterlesen

Hans Ulrich Bünger wird Ehrenvorsitzender des KV Schwarzwald – Baar – Heuberg

Eine besondere Ehrung wurde dem aus Baiersbronn stammenden, ehemaligen Bundes.- und Landtagskandidaten des Wahlkreises Tuttlingen – Rottweil zuteil, als er am vergangenen Dienstag, von den derzeit amtierenden Kreisvorständen, zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. Unter Beifall der anwesenden Genossen, dankten sie ihm für sein langjähriges Engagement innerhalb der Partei.

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Fukushima, ein Jahr danach: wo bleibt der Ausstieg? – LINKE beteiligt sich an landes- und bundesweiten Mahn- und Protestaktionen

Ein Jahr nach Fukushima und fast ein Jahr nach der Abwahl der CDU in Baden-Württemberg bleibt der Atomausstieg auch unter einem grünen Ministerpräsidenten bisher auf der Strecke. Wenn SPD und Grüne Katastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima verhindern will, muss endlich abgeschaltet werden: Neckarwestheim, Philipsburg – aber auch Fessenheim auf der anderen Rheinseite müssen umgehend vom Netz! „Fukushima, ein Jahr danach: wo bleibt der Ausstieg? – LINKE beteiligt sich an landes- und bundesweiten Mahn- und Protestaktionen“ weiterlesen

Fukushima – Kundgebungen und Protestaktionen

wisst Ihr noch, wo ihr am 11. März 2011 wart? Könnt ihr Euch erinnern an die Bilder der rauchenden Atomreaktoren in Japan, an das Entsetzen und die Sorge darüber? Und wisst ihr noch, wie es sich anfühlte auf einer der unzähligen Mahnwachen, Aktionen und Demos in den Wochen danach? Seit ein paar Tagen tauchen in den Medien wieder die Bilder aus Fukushima auf. Und mit ihnen auch die Atom-FreundInnen, die – als wäre nichts gewesen – in den Talkshows, Leitartikeln und Veranstaltungen wieder ganz öffentlich die hiesigen AKW als sicher bezeichnen und nach einem Comeback der Atomenergie rufen. „Fukushima – Kundgebungen und Protestaktionen“ weiterlesen