Author Archiv

Frank Tempel: Drogenpolitisches Armutszeugnis für grün-rote Landesregierung

15. Februar 2016  OV Villingen, Pressemitteilungen
IMG-20160213-WA0017

Aufmerksame Zuhörer*innen beim Vortrag von Frank Tempel. (Anmerkung: Kommende Woche wird an dieser Stelle das Video des Vortrags eingefügt!)

Gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Marvin Wiegand hatte DIE LINKE. Villingen-Schwenningenvergangenen Samstag, den 13. Februar, den Bundestagsabgeordneten Frank Tempel in die Doppelstadt eingeladen, um über die aktuelle Situation der deutschen und internationalen Drogenpolitik aufzuklären.

Auf die Frage, warum er keine Drogen nimmt, antwortete ein junger Besucher des Vortrags, dass er sie nicht brauchen würde. “Diese Frage stelle ich bei jedem Vortrag”, erklärte Frank Tempel, welcher seit 2015 für DIE LINKE im Bundestag sitzt. “Noch nie hat ein Jugendlicher geantwortet, dass er aufgrund der Illegalität keine Drogen nehmen würde.” Und dann legte der 47-Jährige auch schon los und kritisierte die bestehende Kriminalisierung des Drogenkonsums, denn diese konnte den Drogenkonsum in der Vergangenheit nicht einschränken.

Tempel, der selbst als Drogenfahnder bei der Thüringer Polizei arbeitete, kritisiert, dass tausende, gut ausgebildete Polizisten in der Bundesrepublik damit beschäftigt sind, Anzeigen gegen Kleinstkonsumenten zu schreiben, die ohnehin meistens eingestellt werden, während die großen Fische auf dem Schwarzmarkt oft ungestraft agieren können. “Das ist eine Verschwendung von wertvoller Polizeiarbeit, während illegale Strukturen weiterhin Menschen zum Konsum verführen.”, erklärte das Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

“Alle Arten von Drogen sind viel zu gefährlich, um sie einem illegalen Markt zu überlassen.”, so der ehemalige Polizist. Dort gehe es den Dealern nur um den eigenen Profit, einen Verbraucherschutz hinsichtlich Qualität der Stoffe  kann aufgrund der Illegalität nicht gewährleistet werden. “Qualität ist ein gutes Stichwort, denn die meisten Schädigungen die durch Drogenkonsum verursacht werden, lassen sich auf gefährliche Streckmittel zurückführen.” So würden Dealer beispielsweise Cannabis mit Bleilösungen strecken, die für massive Gesundheitsschädigungen verantwortlich sind.

Auch der Jugendschutz könne auf einem Schwarzmarkt nicht gewährleistet werden. “Einen Dealer interessiert es nicht, ob seine Kunden 13 oder 33 Jahre alt sind, er möchte Gewinn erzielen und muss daher eine große Zielgruppe ansprechen.”, ergänzt Marvin Wiegand, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis.

Ein Zuhörer erzählte von eigenen Erfahrungen mit Bekannten, die sich mit illegalen Substanzen geschädigt hatten. Auch hier konnte Tempel Rede und Antwort stehen: “Drogen sind gefährlich, das wollen wir nicht verharmlosen!” Durch die Illegalisierung entstehe für Menschen, die ihr negatives Konsumverhalten erkannt haben, aber ein großes Hindernis und trauen sich aufgrund der staatlichen Repression oftmals nicht um Hilfe zu bieten und fürchten außerdem soziale Ablehnung durch das Bekenntnis zum Konsum.

DIE LINKE. fordert aus diesen Gründen, dass dem illegalen Markt der Boden unter den Füßen weggezogen wird. “Durch staatlich kontrollierte Einrichtungen können Verbraucher- und Jugendschutz gewährleistet werden.” Nur wer das entsprechende Alter erreicht hat und die selbstbestimmte Entscheidung getroffen hat, trotz der Risiken Drogen zu konsumieren, kann auch darauf zugreifen, konterte Tempel auf den Vorwurf DIE LINKE. würde Drogen im Supermarkt verkaufen wollen. Bei so genannten harten Drogen soll ein Konsument zudem bescheinigen müssen, dass er seinen Hausarzt deswegen konsultiert hat.

Bei den Zuhörern stießen Tempels Thesen größtenteils auf Zustimmung, viele wünschten sich eine Art “Reinheitsgebot” für Drogen, ähnlich beim Alkohol, um Jugend- und Verbraucherschutz zu sichern. “Viele Jugendliche fragen sich, warum ihre Eltern sich abends zwei Flaschen Wein hinter die Binde kippen können, während sie selbst wegen des Besitzes einer Kleinstmenge Cannabis verknackt werden können.”, kann Marvin Wiegand die Forderungen vieler junger Menschen, zum Beispiel beim kommenden Global Cannabis March am 16. Mai nachvollziehen.

Nach einer Exkursion über die drogenpolitischen Veränderungen in lateinamerikanischen Ländern, zum Beispiel Uruguay, Argentinien und Mexiko, die eine Entkriminalisierung und Legalisierung als Reaktion auf das Erstarken der Drogenkartelle vorantreiben, kam Tempel zurück auf die Situation in Baden-Württemberg und stellte der grün-roten Landesregierung ein Armutszeugnis aus: “Drogenpolitisch ist Winfried Kretschmann eine Katastrophe für die Grünen!” Seit der letzten Landtagswahl habe sich im Ländle nichts verändert, dabei habe eine Landesregierung gerade im Bundesrat großen Einfluss auf die Bundespolitik. Die rot-rot-grüne Landesregierung in seiner Heimat Thüringen habe hier eine Vorreiterrolle eingenommen, auf ihre Initiative habe die Bundesrepublik große Fortschritte, gerade im medizinischen Bereich, gemacht. Für den Konsum des “Kleinen Mannes” arbeiten Tempel und die Thüringer Landesregierung gerade am nächsten großen Coup.

DIE LINKE. lädt ein: Flucht und Migration – Vortrag und Diskussion mit Christian Schaft (MdL)

26. November 2015  Pressemitteilungen

Shaft-Vortrag

Gemeinsam mit der Linksjugend [‘solid] lädt die Partei DIE LINKE Villingen-Schwenningen am 12. Dezember 2015 um 18 Uhr zu einem Vortrag zum Thema “Flucht und Migration” mit Christian Schaft, Mitglied des Thüringer Landtages, alle interessierten Mitbürger*innen ins Villinger Martin-Luther-Haus in die Wehrstraße 2 ein. Der Eintritt ist selbstverständlich frei.
Christian Schaft ist neben seiner Abgeordnetentätigkeit auch Vorstandsmitglied des Thüringer Flüchtlingsrates. Er konstatiert: Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen wäre die aktuelle Herausfordung nicht zu stemmen. Das zeigt aber, dass sich der Staat aus der Verantwortung zieht.Eine solidarische Asylpolitik müsse daher beides in den Blick nehmen: Die ehrenamtliche Unterstützung und Willkommenskultur und eine deutliche Kritik an der deutschen Abschottungspolitik und den diskrimierenden Sondergesetzen.
Besonders zu der Veranstaltung eingeladen sind daher die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen aus der Doppelstadt, denen die Chance geboten wird, sich mit Christian Schaft über die aktuellen Ereignisse, aber auch über Strategien und Erfahrungen im Alltag der Geflüchtetenhilfe auszutauschen.
 “Wir haben stets betont und werden nicht müde zu betonen, dass wir eine Partei sind, die sich uneingeschränkt für die Rechte von geflüchteten Menscheneinsetzt”, erklärt Marvin Wiegand, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Villingen-Schwenningen. Es ist perfide, gesellschaftliche Randgruppen wie Flüchtlinge und Arbeitslose gegeneinander auszuspielen, wie es oft von Seiten aus zum Beispiel im SBH-Gida-Umfeld oder bei den rechten Parteien geschieht. Deshalb möchten mit solchen Veranstaltungen Ressentiments und Ablehnung gegenüber Geflüchteten, die es auch in der Mitte unserer Gesellschaft gibt, entgegenwirken.
Dass SPD und Grüne auf Bundesebene sowie in einigen Ländern die Asylrechtsverschärfungen der jüngsten Zeit mitgetragen haben, zeigteinmal mehr wie wichtig eine linke Kraft im Parlament ist, die sich als Lobby für Geflüchtete versteht, erklärt Christian Schaft, dessen Thüringer Landtagsfraktion mit Bodo Ramelow den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei stellt. Der 24jährige Abgeordnete ist außerdem bereit, im Anschluss anden Vortrag mit den Zuhörer*innenüber die Erfahrungen aus der ersten rot-rot-grünen Koalition in der Geflüchtetenpolitik und Ausblicke einer möglichen linken Opposition im Baden-Württemberg zu diskutieren