Mehr Demokratie und Solidarität in den Landtag

27. November 2020  Allgemein

Informationsstand der LINKEN in Rottweil am 28.11. ab 9.00 Uhr am Schwarzen Tor in Rottweil

DIE LINKE fehlt im Landtag von Baden-Württemberg, dies macht sich durchgängig bemerkbar. Es fehlt eine Stimme für eine soziale und solidarische Politik, für einen Umwelt- und Klimaschutz, der dann nicht von der Wirtschaftslobby wieder einkassiert wird und für ein Baden-Württemberg, dass die demokratische Teilhabe seiner Bürger*innen beständig ausbaut.

Um überhaupt zur Landtagswahl zu kandidieren müssen wir als LINKE landesweit tausende Unterschriften sammeln, deswegen stehen wir am Samstag in Rottweil. Das so viele Unterschriften gesammelt werden müssen, ist eine Folge des Wahlrechts in Baden-Württemberg, dem zu Recht ein Demokratiedefizit vorgeworfen werden kann. Nicht nur haben die Bürger*innen im Ländle nicht die Möglichkeit zwei Stimmen zur Landtagswahl abzugeben, auch müssen anders als in anderen Bundesländern Unterstützungsunterschriften von allen nicht im Landtag vertretenen Parteien gesammelt werden und auch unter den Corona-Bedingungen wollte die Grün-Schwarze Landesregierung davon nicht abrücken. Wir haben, gemeinsam mit anderen Parteien erfolgreich beim Landesverfassungsgericht dagegen geklagt. Grüne und Union setzen allerdings lediglich das gerichtlich vorgegebene Mindestmaß um. In anderen Bundesländern handelten die Regierungen deutlich demokratischer und setzen das Maß deutlich weiter hinunter.

Eigentlich hätte man denken können, dass es Herzensangelegenheit einer grünen Landesregierung gewesen wäre, das Wahlrecht möglichst demokratisch auszugestalten. Dass dem scheinbar nicht so ist, kann auch mit der Regierungspolitik erklärt werden. Von Bürgerprotest und Umweltbewegung ins Amt gehievt, haben sich viele dieser mittlerweile enttäuscht von den Grünen abgewandt. Grund ist die starke Nähe zur Industrie und Lobbyverbänden in Baden-Württemberg, welche die hiesige Partei auch immer wieder in Konflikt mit der eigenen Bundespartei bringt. Deswegen haben sich viele Aktivist*innen von den Grünen abgewandt, sind zur uns der LINKEN gekommen oder haben auch eigene Listen und Organisationen gegründet. Scheinbar will die Landesregierung es dieser Konkurrenz möglichst schwer machen.

Damit trotzdem eine Stimme für mehr Umweltschutz, für mehr Solidarität und ein soziales Baden-Württemberg Einzug in den Landtag hält sammeln wir am kommenden Samstag Unterschriften. Mit dabei sind auch unsere Kandidaten: unser Oberndorfer Gemeinderat Sven Pfanzelt und unser Ersatzkandidat und Fridays-for-Future Aktivist Jonathan Dom.