Befristung und Leiharbeit stoppen / Wohnen darf kein Luxus sein / öffentlicher Nahverkehr / soziale Berufe besser bezahlen

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl hat heute zusammen mit Hannes Rockenbauch, Stadtrat und Landtagskandidat in Stuttgart, bei einer Pressekonferenz vier große Themen vorgestellt, mit denen DIE LINKE ins neue Jahr startet.

Bernd Riexinger: „Zum Jahreswechsel stellen wir die sozialen Themen vor, die in Baden-Württemberg trotz grün-roter Regierung im Argen liegen. Und für Weihnachten 2016 wünschen wir uns bereits jetzt, dass die Landespolitik von Baden-Württemberg sozialer ausgerichtet ist als sie es zu Weihnachten 2015 war. Dazu gehört, dass Befristung und Leiharbeit gestoppt werden, dass die Landesregierung endlich ein ernst gemeintes Wohnbauprogramm auflegt, dass öffentlicher Nahverkehr im ganzen Land gefördert wird und dass soziale Berufe besser bezahlt werden. Die grün-rote Landesregierung hat in viereinhalb Jahren Regierungszeit zu all diesen Themen nichts getan. Das muss sich dringend ändern, dafür werden wir sorgen!“

Die Themen sind:
Befristung und Leiharbeit stoppen
Als ersten Schritt muss das Land Vorbild sein und sachgrundlose Befristungen abschaffen. Gerade bei Landesbeschäftigten ist der Anteil an sachgrundlosen Befristungen extrem hoch. Als zweiten Schritt fordert DIE LINKE zusammen mit den Gewerkschaften die Anhebung des Mindestlohns auf 10 EUR. Auch hier kann das Land Vorbild sein und über das Vergabegesetzt bestimmen, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die mindestens 10 EUR pro Stunde bezahlen. Brandenburg geht diesen Schritt über das Vergabegesetz bereits.

Wohnen darf kein Luxus sein
DIE LINKE fordert von der Landesregierung die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, um den öffentlich geförderten Wohnbau besser gestalten zu können. Es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen. Viele Menschen müssen umziehen oder haben lange Wege zur Arbeit. Die Landesregierung hat viel zu wenige Wohnungen gebaut – nicht mal die Hälfte von dem, was Grüne und SPD versprochen hatten – und sie waren zu teuer. DIE LINKE fordert ein Wohnbauprogramm: mindestens 250 Mio. Euro für 50.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen pro Jahr, davon 15.000 Sozialwohnungen.

Öffentlicher Nahverkehr
Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE ein landesweites Sozialticket, damit sich einkommensärmere Schichten die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs leisten können. Öffentlichen Nahverkehr muss besonders auf dem Land ausgebaut und für alle bezahlbar werden. Das nutzt den Menschen mehr als Stuttgart 21. SPD und Grüne hatten ein landesweites Sozialticket versprochen – und dieses Versprechen gebrochen.

Soziale Berufe besser bezahlen
Soziale Berufe müssen besser bezahlt werden. In den sozialen Berufen arbeiten viele Frauen. Die Löhne sind viel niedriger als bei vergleichbaren Ausbildungen in der Industrie oder in Banken. Gute Löhne und mehr Personal in Gesundheit und Pflege – das ist im guten Interesse der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Eine gute Gesundheitsversorgung hängt von kurzen Wegen ab. Krankenhäuser müssen besser finanziert und auch auf dem Land erhalten bleiben.

DIE LINKE kritisiert: gebührenfreies Kita-Jahr, sozialen Wohnungsbau und Direktwahl der Landräte seit 2011 nicht umgesetzt

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung heftig für die Wahlversprechen, die SPD und Grüne in den vergangenen Tagen in die Welt gesetzt haben. Grund: Alle Maßnahmen wurden bereits im Wahlkampf 2011 versprochen, in den letzten 4½ Jahren aber nicht umgesetzt – trotz Regierungsmehrheit.

„Offensichtlich wollen Kretschmann und Schmid ihre Wähler für dumm verkaufen, wenn sie ihnen alle fünf Jahre die gleichen Wahlversprechen auftischen, diese Versprechen dann aber brechen und nichts davon umsetzen“, sagt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl. „Der öffentlich geförderte Wohnungsbaus ist das beste Beispiel dafür: Baden-Württemberg ist bundesweit auf dem vorletzten Platz beim Wohnungsbau und bei den Sozialwohnungen. Dazu hat Grün-Rot erheblich beigetragen, weil sie in den vergangenen 4½ Jahren viel zu wenig in den Wohnungsbau investiert haben. Nicht umsonst ist der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg so angespannt. Die jetzt erneuerten Wahlversprechen sind reine Floskeln, Nils Schmid vernachlässigt seit 2011 den Wohnungsbau sträflich!“

Gökay Akbulut, Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Landtagwahl und Mannheimer Stadträtin: „Das gebührenfreie Kita-Jahr stand im Landtagswahlkampf 2011 sogar auf SPD-Wahlplakaten. Doch die SPD hat dieses Wahlversprechen bis heute nicht umgesetzt. Da ist es doch wirklich lächerlich, jetzt das gleiche Versprechen zu erneuern, obwohl die Landesregierung auch jetzt noch, bis zur Landtagswahl 2016, dieses Versprechen umsetzen könnte. Das Sprichwort ‚Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen‘ trifft hier voll und ganz zu.“

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE und Kreisrat in Tübingen: „Die Direktwahl der Landräte, mit der die Grünen sich am Wochenende gebrüstet haben, stand schon auf Seite 60 des aktuellen Koalitionsvertrags. Die Landesregierung seit 2011 umsetzen können, dazu wird nur eine Regierungsmehrheit benötigt. Doch Kretschmann persönlich hat bei der Umsetzung dieses Wahlversprechens von 2011 interveniert und die Direktwahl der Landräte verhindert, wie wir aus internen Quellen wissen. Wenn die Grünen jetzt dieses gebrochene Wahlersprechen wieder versprechen, dann ist das Wähler-Irreführung.“

Liebe Bürger*innen der Wahlkreise 53-55: Um bei der kommenden Landtagswahl überhaupt erst antreten zu dürfen, benötigen wir in jedem Wahlkreis 150 Unterstützungsunterschriften, da sich DIE LINKE. Baden-Württemberg noch nicht im Landtag befindet.

Mit einer Unterschrift bei uns, verpflichten Sie sich nicht uns zu wählen, Sie halten es lediglich für demokratisch, dass auch wir uns im Wahlkampf behaupten dürfen. Deshalb möchte ich Sie bitten, folgendes Formular auszudrucken, auszufüllen und bei nächster Gelegenheit bei uns oder im zuständigen Landratsamt abzugeben, gerne können Sie auch ihre Verwandten und Freund*innen darum bitten, für uns zu unterschreiben, wir würden uns sehr freuen!

Sie möchten DIE LINKE unterstützen? Unterschreiben Sie damit wir in den drei Wahlkreisen Donaueschingen-Tuttlingen, Villingen-Schwenningen und Rottweil zur Landtagswahl 2016 antreten können.

Donaueschingen-Tuttlingen: Unterstützungsunterschrift Donaueschingen-Tuttlingen.pdf

→ Adresse: Jäger, Edmond // Im Wolfsbühl 42 // 78532 Tuttlingen

Villingen-Schwenningen: Unterstützungsunterschrift Villingen-Schwenningen.pdf

→ Adresse: Wiegand, Marvin // Marienstraße 3a // 70178 Stuttgart (Wird weitergeleitet!)

Rottweil: Unterstützungsunterschrift Rottweil

→ Adresse: Dreher, Stefan // Wilhelmstraße 24 // 71034 Böblingen

Die örtliche Partei DIE LINKE hat einen komplett neuen Kreisvorstand gewählt und geht somit mit frischem Wind in den Wahlkampf der bevorstehenden Landtagswahl im März 2016. In den Umfragen hierzu steht die Linkspartei zwischen 4 und 5 Prozent. Der Wahlkampf vor Ort wird auch durch Bundestagsabgeordneten der LINKEN unterstützt werden.

Der LINKEN-Kreisverband Schwarzwald-Baar-Heuberg umfasst die Landkreise Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar. In das Vorstandsgremium wurden Peter Gerstenberger (54, Schramberg), Edmond Jäger (33, Tuttlingen), Corrina Achtstetter (Tuttlingen), Dominique Kornmüller (18, Bad Dürrheim), Patrick Bausch (19, St. Georgen) und Nico Kienzler (21, St. Georgen) gewählt. Aus dem Vorstand heraus wurden Peter Gerstenberger und Edmond Jäger zu Sprechern und Nico Kienzler wurde von den Mitgliedern zum Kreisschatzmeister gewählt.

Im Mittelpunkt der Vorstandsarbeit der nächsten Zeit wird die Vorbereitung der Landtagswahl am 13. März stehen. Hierzu sind Wahlkampfstände und -aktionen in fast allen Städten der Landkreise geplant. In den Oberzentren Tuttlingen, Rottweil und Villingen-Schwenningen ist die Partei auch jetzt schon zur Unterschriftensammlung präsent. Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, müssen 150 Unterschriften sammeln, um zur Wahl antreten zu können.

In nächster Zeit wird der Protest gegen die Nachfolger von ‚SBH-Gida‘ eine wichtige Rolle für DIE LINKE spielen. LINKEN-Sprecher Jäger ruft dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen: „Ich hoffe, dass Antifaschisten aller Art, vom ‚Offenen Antifaschistischen Treffen‘ in Villingen-Schwenningen über NO PEGIDA VS bis hin zu allen Bürgern sich gemeinsam gegen die Rechtsradikalen einsetzen.“ Jäger appelliert: „Im Kampf gegen Rechts dürfen wir uns nicht spalten lassen.“

Die Lokalzeitungen Südkurier und Schwarzwaelder Bote berichteten über die Reise von Marvin Wiegand, Landtagskandidat in Villingen-Schwenningen, zur Wahlbeobachtung in die Türkei:

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-meine-mutter-hatte-angst-um-mich.8e6d95f0-594d-480b-9469-33ff8053857f.html

http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/18-Jaehriger-aus-Villingen-Schwenningen-als-Wahlbeobachter-in-der-Tuerkei;art372541,8288208

Der Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Villingen-Schwenningen, Marvin Wiegand (links) und Ersatzkandidat Felix Schreiber. | Bild: Die Linke

Wiegand ist demnach gebürtiger Villinger und und Landesgeschäftsführer der Jugendorganisation Linksjugend in Baden-Württemberg, ferner Mitgründer des Ortsverbands der Linken in Villingen-Schwenningen und einer der Organisatoren des Antirassistischen Fußballturniers am 20. September 2015 auf dem Sportplatz Hilben in VS-Schwenningen. Als Ersatzkandidat wurde der 25-jährige Student und Tübinger Linke-Stadtrat Felix Schreiber gewählt.

In der Pressemitteilung forderte Wiegand den Ausbau der Gemeinschaftsschule als zweite Säule neben dem Gymnasium sowie die Verankerung des Lernziels „sexuelle Vielfalt“ im Bildungsplan. Weitere Anliegen sind unter anderem ein ticketfreier Öffentlicher Nahverkehr, Cannabis-Modellprojekte sowie mehr soziale Gerechtigkeit.

Quelle: Südkurier

Heute haben sich 16 unserer Genossinnen und Genossen und einige Interessierte aus den drei Landkreisen Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar im „Linken Zentrum Mathilde Müller“ in Schwenningen zusammen gefunden. Grund war ein Seminar zu (a)typischer Beschäftigung in den drei Landkreisen Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar. Unter (a)typischer Beschäftigung werden gemeinhin Befristete, Teilzeit- und Leiharbeitsbeschäftigungen, sowie Minijobs verstanden.

In den drei Workshop-Gruppen des Seminars wurde die Situation jedes einzelnen Landkreises mal etwas genauer unter die Lupe genommen. Dabei haben sich einige beunruhigende Fakten herausgestellt:

In jedem der drei Landkreise sind im Jahr 2014 über 30 % der
Beschäftigten in (a)typischen Beschäftigungsformen angestellt gewesen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis sogar knapp über 38 % aller Beschäftigten. Besonders stark davon betroffen sind Frauen. In allen drei Landkreisen sind 50 %, teils sogar deutlich mehr, aller Beschäftigten Frauen in (a)typischen Beschäftigungsformen angestellt. Somit ist jede zweite beschäftigte Frau in Arbeitsverhältnissen angestellt die häufig mit hoher Unsicherheit, schlechter Bezahlung und großem Armutsrisiko einhergehen. Die so genannten atypischen Beschäftigungsformen sind somit faktisch die typische Beschäftigungsform für Frauen.

Sehr beunruhigt hat uns auch wie viele Menschen die Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeitsverhältnisse vermittelte. Im Zeitraum zwischen April 2014 und März 2015 wurden von der Bundesagentur für Arbeit, im Kreis Rottweil 23 %, im Kreis Tuttlingen 24 % und im Schwarzwald-Baar-Kreis sogar 28 % aller Arbeitsstellen in die Leiharbeit vermittelt.

Da wir uns, angesichts solcher Zahlen, in Zukunft verstärkt dem Kampf der Menschen widmen wollen, die sich mit solch (a)typischen Beschäftigungsverhältnissen irgendwie über Wasser halten müssen, haben wir auch gleich begonnen einige kreative Aktionen zu planen. Ihr werdet also bald wieder von uns hören! Direkt bei Euch vor Ort, oder hier.

Außerdem laden wir alle, die selbst davon betroffen sind und auch
alle, die das für eine untragbare Ungerechtigkeit halten herzlich ein
sich aktiv bei der Planung und Umsetzung der Aktionen zu beteiligen! Wir werden zwar nicht gleich die Welt aus den Angeln heben, doch wirkönnen einer der Bausteine sein, die die Situation für die Beschäftigten in Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar verbessern!