Die Linke hat fünfjähriges Jubiläum

21. Juni 2012  Meldungen, Pressemitteilungen

Am 16. Juni 2007 entstand in Berlin durch die Verschmelzung von Linkspartei und WASG die Partei DIE LINKE. Anlässlich des fünften Jahrestags der Gründung erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Wir haben vor fünf Jahren gemeinsam eine Partei gegründet, weil wir die Konsequenzen aus einer Vielzahl von Kämpfen, Erfolgen und Niederlagen der politischen Linken ziehen wollen. Wir stehen für eine neue soziale Idee.

Wir haben diese Partei selbstbewusst DIE LINKE genannt, weil wir die Kräfte links der politischen Mitte sammeln wollen, um eine wirksame Widerstandsoption gegen die Zumutungen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zu entwickeln. Wir haben uns zusammengeschlossen, weil wir Solidarität, Selbstbestimmung und Zusammenhalt gegen die Macht des großen Geldes stellen wollen. Fünf Jahre DIE LINKE haben gezeigt, dass dieses Land eine Partei braucht, die eine Gegenposition zur Dominanz der Wirtschaft über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt, die Alternativen zum Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen formuliert, die sich für soziale und demokratische Rechte einsetzt und Krieg als Mittel der Politik konsequent ablehnt.

Ihren fünften Geburtstag erlebt unsere Partei inmitten gewaltiger politischer, wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche. Die Banken- und Wirtschaftskrise mündet in einen seit dem Zweiten Weltkrieg nie da gewesenen Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa. Dieser Angriff hat einen Namen: europäische Fiskalpakt. Alle anderen Parteien in Deutschland sind bereit, einem Gesetz zuzustimmen, das die Parlamente den Vorständen der Banken unterordnet und den Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen für alle Ewigkeit festschreibt. Die einzigen, die einmal mehr Nein sagen, sind wir. Wir sagen Nein, weil der Fiskalpakt der glatte Gegenentwurf zu allem ist, was DIE LINKE will und wofür DIE LINKE steht. Wir sagen gemeinsam mit allen anderen Parteien der Europäischen Linken Nein, weil Europa nach den Verheerungen des Neoliberalismus einen Sozialpakt braucht, der die unveräußerlichen sozialen Grundrechte aller Menschen zur Grundlage einer gemeinsamen Politik macht.

Fünf Jahre nach unserer Gründung stehen wir vor der gemeinsamen großen Aufgabe, einen neuen Aufbruch für DIE LINKE zu organisieren. Diesen Aufbruch schulden wir allen, die uns bisher an den Wahlurnen ihr Vertrauen geschenkt haben, die auf unsere Widerständigkeit hoffen, und die dazu bereit sind, selbst für ihre politischen, sozialen und kulturellen Rechte aufzustehen. Wir feiern unseren Geburtstag in einer Zeit, in der es gilt, das Versprechen, das wir vor fünf Jahren gegeben haben, einzulösen. Wir haben zusammen die Politik in Deutschland verändert. Wir bleiben zusammen, weil wir das Land gemeinsam sozialer, gerechter und friedlicher machen wollen.