Hilfe gesucht! Unterschreiben für einen sozialen Wandel im Ländle

Das Baden-Württembergische Wahlrecht gehört zu den undemokratischsten aller Bundesländer in Deutschland. Es gibt nur ein 1-Stimmensystem, Mandate gehen nach regionalen Proporzen und vor allem: alle nicht im Landtag vertretenen Parteien müssen über 10.000 Unterschriften sammeln um zu kandidieren! Selbst trotz Corona hält die grün-schwarze Regierung auch weiter daran fest. Zahlreiche Parteien haben deswegen Klage eingereicht. Bis über diese entschieden ist, müssen auch wir weiterhin Unterschriften sammeln. Im Lock-Down sind wir selbstverständlich stärker als zuvor auf Ihre Hilfe angewiesen. Hier können Sie das Unterschriftenformular für den Wahlkreis Rottweil ausfüllen. Beide Seiten werden benötigt und auf Seite 2 finden Sie die Adresse unseres Kandidaten, wohin Sie die Formulare zurücksenden können.

Mehr Demokratie und Solidarität in den Landtag

27. November 2020  Allgemein

Informationsstand der LINKEN in Rottweil am 28.11. ab 9.00 Uhr am Schwarzen Tor in Rottweil

DIE LINKE fehlt im Landtag von Baden-Württemberg, dies macht sich durchgängig bemerkbar. Es fehlt eine Stimme für eine soziale und solidarische Politik, für einen Umwelt- und Klimaschutz, der dann nicht von der Wirtschaftslobby wieder einkassiert wird und für ein Baden-Württemberg, dass die demokratische Teilhabe seiner Bürger*innen beständig ausbaut.

Um überhaupt zur Landtagswahl zu kandidieren müssen wir als LINKE landesweit tausende Unterschriften sammeln, deswegen stehen wir am Samstag in Rottweil. Das so viele Unterschriften gesammelt werden müssen, ist eine Folge des Wahlrechts in Baden-Württemberg, dem zu Recht ein Demokratiedefizit vorgeworfen werden kann. Nicht nur haben die Bürger*innen im Ländle nicht die Möglichkeit zwei Stimmen zur Landtagswahl abzugeben, auch müssen anders als in anderen Bundesländern Unterstützungsunterschriften von allen nicht im Landtag vertretenen Parteien gesammelt werden und auch unter den Corona-Bedingungen wollte die Grün-Schwarze Landesregierung davon nicht abrücken. Wir haben, gemeinsam mit anderen Parteien erfolgreich beim Landesverfassungsgericht dagegen geklagt. Grüne und Union setzen allerdings lediglich das gerichtlich vorgegebene Mindestmaß um. In anderen Bundesländern handelten die Regierungen deutlich demokratischer und setzen das Maß deutlich weiter hinunter.

Eigentlich hätte man denken können, dass es Herzensangelegenheit einer grünen Landesregierung gewesen wäre, das Wahlrecht möglichst demokratisch auszugestalten. Dass dem scheinbar nicht so ist, kann auch mit der Regierungspolitik erklärt werden. Von Bürgerprotest und Umweltbewegung ins Amt gehievt, haben sich viele dieser mittlerweile enttäuscht von den Grünen abgewandt. Grund ist die starke Nähe zur Industrie und Lobbyverbänden in Baden-Württemberg, welche die hiesige Partei auch immer wieder in Konflikt mit der eigenen Bundespartei bringt. Deswegen haben sich viele Aktivist*innen von den Grünen abgewandt, sind zur uns der LINKEN gekommen oder haben auch eigene Listen und Organisationen gegründet. Scheinbar will die Landesregierung es dieser Konkurrenz möglichst schwer machen.

Damit trotzdem eine Stimme für mehr Umweltschutz, für mehr Solidarität und ein soziales Baden-Württemberg Einzug in den Landtag hält sammeln wir am kommenden Samstag Unterschriften. Mit dabei sind auch unsere Kandidaten: unser Oberndorfer Gemeinderat Sven Pfanzelt und unser Ersatzkandidat und Fridays-for-Future Aktivist Jonathan Dom.

Unser Kandidat für den Landtagswahlkreis Rottweil: Sven Pfanzelt

06. November 2020  Allgemein

Jetzt erfrischen. Jetzt links blinken! Landtagswahl 21: Die LINKE-Kandidaten

27. Oktober 2020  Allgemein

Philipp Polster aus Villingen-Schwenningen ist Kandidat der Partei die LINKE im Wahlkreis Tuttlingen-­Donaueschingen für die Landtagswahl 2021 in Baden-­Württemberg. Zweitkandidat ist der in Tuttlingen nicht unbekannte Bernhard Thriene, seit längerem ebenfalls in Villingen­-Schwenningen wohnhaft, aber vorher lange in Tuttlingen ansässig. Aufgestellt als Kandidaten und einstimmig bestätigt wurden
beide dieser Tage in einer Wahlversammlung in Tuttlingen.
Philipp Polster, 34 Jahre alt, verheiratet, ein Kind, ist unter anderem seit
Jahren engagierter Notfallsanitäter, hauptberuflich Projektleiter bei einer
IT­Firma, die vorwiegend Leistungen für Krankenhäuser erbringt. Er ist,
wie er in der Versammlung erläuterte, seit seiner Jugend links­politisch
engagiert.
Polster war und ist aktiv in der Migrations­ und Flüchtlingshilfe, hat im
Gesundheitsbereich Betriebsratserfahrung und kennt den Irak und Syrien recht gut. Der Region Naher Osten ist er, wie er sagt, eng verbunden. Kurzum: Er hat, wenn er über Themen wie Flüchtlinge und Flüchtlingshilfe spricht, Ahnung von dem, wovon er spricht.
Der ehemalige Rettungsdienstleiter von Villingen-­Schwenningen ist darüber hinaus kompetent in IT­Fragen. Auf diesem Sektor, sagt er aus eigener Erfahrung ­ was an sich nichts Neues ist ­, dass Deutschland im internationalen Vergleich “ziemlich weit hinten” liegt. Defizite sieht er auch im Bereich der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland. Ob wohl schon einmal einer der Anwesenden Telesprechstunden bei seinem Hausarzt in Anspruch genommen habe, fragte er in die Runde, und fügte gleich hinzu: wohl kaum, denn das gebe es in Deutschland bis heute eher ausnahmsweise, nachdem dieser Service bis vor nicht langer Zeit sogar verboten gewesen sei. In Ländern wie Australien seien Serviceleistungen
wie diese “absoluter Standard”. Was den IT­Bereich angeht, so Polster, sei Deutschland in unglaublichem Umfang ausgerechnet von den USA und von Russland abhängig. Ein vielversprechendes Projekt in München, eine Umstellung auf Linux inklusive, war bekanntlich vor einiger Zeit auf Druck von Microsoft eingestampft worden. Forschungsmittel des Landes wurden erstaunlicherweise drastisch gekürzt.
Was die Krankenhausschließungen landauf landab angeht, so kritisiert
Polster unter anderem, dass nach solchen Schließungen jeweils erheblich
mehr Leistungen für die Bürger wegfielen als nur die akute Erstversorgung (die ohnehin auch noch weitgehend eingeschränkt werde), bis hin zu Physiotherapie oder Ergotherapie. So werde die Gesundheitsversorgung
der Bevölkerung buchstäblich ausgeblutet.

LINKE in Villingen-Schwenningen wählt Landtagskandidat*innen

22. Oktober 2020  Allgemein

Schwerpunkte für den ÖPNV, Gesundheit, Pflege und öffentliche Daseinsvorsorge genannt

Die Wahlversammlung der LINKEN für den Wahlkreis 54, Villingen-Schwenningen, wählte am Sonntag ihre beiden Kandidat*innen. Ohne Gegenstimmen einigte sich die Versammlung auf den Erstkandidaten Bernhard Thriene (67 Jahre) und den*die Ersatzkandidat*in Heinrich Alexandra Hermann (44 Jahre). Beide hielten kämpferische Reden in welchen sie die Verantwortung für die soziale Lage vor Ort betonten und stellten sich anschließen den Fragerunden nicht nur der anwesenden Mitglieder, sondern auch einer Reihe Sympathisant*innen und Interessierter.

Der ehemalige Versicherungsfachmann Bernhard Thriene legte dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Situation im öffentlichen Nahverkehr. Der technische Ausschuss des Gemeinderates beschloss erst vor kurzem, die erst dieses Jahr ausgebauten Haltestellen und Verbindungen wieder zurückzubauen und dies obwohl den absoluten Großteil der Kosten hierfür das Land trägt. Für Thriene eine unerträgliche Situation unter welcher vor allem ohnehin bereits sozial Schwache weiter leiden. Besonders betroffen sind beispielsweise Haltestellen in der Nähe von Altenwohnanlagen, während die Haltestellen an der Polizeihochschule, mit überwiegend jungen und sportlichen Nutzer*innen erhalten bleiben sollen. Insbesondere unter den Zeichen der Zeit, einer starken und notwendigen Umweltbewegung, spielt der öffentliche Personenverkehr eine zentrale Rolle, ein Rückbau sei entsprechend rückwärtsgewandt. Bernhard Thriene kündigte umgehend an mit einer Unterschriftenliste gegen den Rückbau aktiv zu werden. Neben Gesundheit und Pflege spielte in diesem Zusammenhang auch die Umwelt- und Klimapolitik eine Rolle, auch Vertreter*innen von Fridays for Future waren zugegen. Thriene argumentierte hier im Sinne eine sozial und ökologischen Umbaus, ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN, bei welchen der absolut notwendige klimapolitische Wandel mit dem Konzept der sozialen Gerechtigkeit verknüpft wird und damit auch den Beschäftigten in den jeweiligen Branchen eine Zukunft bietet.

Als Ersatzkandidat*n setzte sich Heinrich Alexandra Hermann durch. Hermann gehört zu den ersten Personen in Baden-Württemberg, welche eine Geschlechtseintragung als divers durchsetzen konnten und ist beruflich staatlich geprüfte*r Informatiker*in. Als besondere Schwerpunkte nannte Heinrich Alexandra Herrmann die Gesundheits- und Pflegepolitik. Dabei wurde nicht nur das unverantwortliche Privatisieren und Schließen der Kliniken, dass im Kreis bereits begann und zukünftig weiter fortgesetzt werden soll kritisiert, sondern auch die untragbaren Arbeitsbedingungen unter den Gesundheits- und Pflegekräfte nicht erst seit der Corona-Krise leiden. Diesen Held*innen des Alltags, denen vor wenigen Monaten noch regelmäßig applaudiert wurde, gerieten zusehends wieder in den Hintergrund ohne dass sich überhaupt etwas an ihren Arbeitsbedingungen geändert hätte. Fundiert verwies Hermann auch auf weitere Probleme, beispielsweise den insbesondere im ländlichen Raum vorhandenen Mangel an Fachärzt*innen, welche sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen wird.

Beide Kandidat*innen erhielten nicht nur maximale Zustimmung, die Teilnehmer*innen der Versammlung tat der Austausch und die Diskussion sichtlich gut und so setzten sich die inhaltlichen Diskussionen und Planungen auch noch lange nach dem formellen Ende fort.

Wahlkampfauftakt der LINKEN in Oberndorf a.N.

11. April 2019  Kreisverband, Meldungen, OV Rottweil

“Rastlos im Kampf für die Schwachen”

14. September 2017  Bundestagswahl 2017

Hier finden Sie eine Übesicht zur Berichterstattung über unsere Kandidatin Laura Halding-Hoppenheit im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen.
Schwäbische Zeitung:
“Rastlos im Kampf für die Schwachen”
Queer.de:
So lief das erste “TV-Duell” für die queere Community
Schwäbische Zeitung:
Werben für Volksentscheide
Schwarzwälder Bote:
“Ich bin eine Kämpfernatur”
Schwarzwälder Bote:
Ohne Polemik Wichtiges zur Sache

12. September 2017  Allgemein

Abrüsten! Waffenexporte stoppen! Konversion zur zivilien Produktion

05. September 2017  Allgemein

Waffenexporte Stoppen
Kundgebung der LINKEN am Donnerstag, den 7. September um 12:30 Uhr in Oberndorf, Ecke Hauptstr./Kirchtorstr.
Mit den Bundestagskandidaten: Tobias Pflüger und Michel Brandt

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Nein zur rechten Hetze

31. August 2017  Aktion, Allgemein, Bundestagswahl 2017

Hier dokumentiert die Rede unseres Bundestagsdirektkandidaten Patrick Bausch auf der gestrigen Kundgebung “Wir sagen nein – zur rechten Hetze der AfD” des offenen antifaschistischen Treffens Villingen-Schwenningen.
Werte Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
wir stehen heute hier um gegen die sogenannte “Alternative für Deutschland” zu demonstrieren. Eine Partei, deren Spitze seit ihrer Gründung mit rassistischen, antidemokratischen, sexistischen und geschichtsrevisionistischen Äußerungen und Forderungen glänzt. Da wird es als okay betrachtet schwarze als “Nafris” zu bezeichnen und das Andenken an den millionenfachen Massenmord an Jüd*innen, Oppositionellen und sowjetischen Kriegsgefangenen als “Schuldkult” verhöhnt. Auch forderte der örtliche Direktkandidat Joachim Senger auf einer Podiumsdiskussion den Einsatz der Bundeswehr gegen die G20-Demonstranten. Ganzen Beitrag lesen »