Entscheidungen die unsere Zukunft bestimmen

28. Oktober 2012  Allgemein, OV Rottweil

Von Mathias Keuthen

Sowohl die Demokratie als auch der Sozialstaat sind schon für sich hohe Werte, welche es zu schützen gilt. Darüber hinaus sind sie untrennbar verbunden, eines hat ohne das andere keinen sicheren Bestand.

Immer wenn die Verteidigung der Demokratie misslingt und sie in eine Diktatur der Mächtigen umschlägt, sehen diese Mächtigen keinen Grund mehr, Rücksicht auf sozial Schwache zu nehmen.
Wo auch immer auf der Welt wir ein Nebeneinander von Hunger und extremem Reichtum beobachten, können wir ohne weitere Prüfung der politischen Verhältnisse von einem Mangel an Demokratie ausgehen.

Umgekehrt führt der Abbau sozialer Sicherungssysteme zu einer Entmachtung der sozial Schwachen.
Sie werden in einen Überlebenskampf gezwungen, der ihnen immer weniger Zeit lässt, sich zu informieren. So werden sie zu Opfern gezielter Desinformation und laufen in die Fallen derer welche sie ausbeuten.
Auch lässt ihnen dieser Überlebenskampf immer weniger Energie sich zu wehren.
Die Gegenwehr ist dann nur noch viel zu schwach wenn „frei gesetzte“ (=wegrationalisierte), die trotz intensivster Bemühungen keinen Arbeitsplatz mehr bekommen, als spätrömisch dekadente Faulenzer verleumdet werden.
Politiker welche den Menschen ihre sozialen Sicherungssysteme nehmen, machen diese Menschen zu Geiseln in den Händen der wirtschaftlich Mächtigen mit denen sie (die wirtschaftlich Mächtigen) anschließend wiederum die politisch Handelnden erpressen können.
Schon heute können wir beobachten: Ohne ausreichende soziale Sicherungssysteme setzt bereits die Drohung mit einer Verlagerung von Arbeitsplätze lokal die Demokratie außer Kraft.

Der Angriff auf die zusammenhängenden Werte Demokratie und Sozialstaat beschleunigt sich in Europa seit der neoliberalen Wende von Schröder, Clement, Steinmeier und Steinbrück erheblich:

Der Finanzmarkt wurde dereguliert.
Die hieraus resultierenden gigantischen Spekulationsverluste wurden als Staatsschulden künftigen Generationen der arbeitenden Bevölkerung übertragen. Die ebenfalls gigantischen Vermögen vieler die sich verspekuliert hatten blieben hierdurch erhalten.

Die Agenda 2010 mit Kernstücken wie Hartz 4 wurde eingeführt.
Sozialabbau, Leiharbeit, Reallohnsenkungen bis hin zu Armutslöhnen waren scharfe Waffen einer aggressiven Exportoffensive mit welcher der deutsche Neoliberalismus die Volkswirtschaften vieler europäischer Nachbarn ins Wanken gebracht hat.
Gewinner dieses Exportimperialismus waren Manager mit ausufernden Gehältern und Boni sowie die extrem dünne Schicht der bestimmenden Großaktionäre deutscher Superkonzerne.
Verlierer war die finanziell zurückbleibende arbeitende Bevölkerung, nicht nur in Südeuropa sondern auch in Deutschland.
Noch härter traf es Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen sowie auf soziale Unterstützung angewiesene.

Der Marsch in den postdemokratischen Neoliberalismus, die Diktatur der „Märkte“.

Merkel, Steinmeier und Steinbrück sowie derzeit Merkel und Schäuble haben diese Politik konsequent fortgeführt. Eines ihrer heiligen Ziele ist „Die Beruhigung der Märkte“. Die Menschen sind außerhalb des Wahlkampfes zur Nebensache geworden. Ausnahmen sind nur die welche mittels ihrer Stellung als Topmanager oder eines perversen Reichtums die totalitäre Macht auf diesen „Märkten“ (welche keine echten Märkte mehr sind) ausüben. Deren Riesenvermögen sollen gesichert und gesteigert werden.

Die größten Vermögen und Einkommen beteiligen sich immer weniger (in Südeuropa teilweise überhaupt nicht mehr) an staatlichen Aufgaben.

Geld für die Staatsausgaben stellen daher Geschäftsbanken, für Zinssätze teilweise über 5%, zur Verfügung. Kein eigenes Geld der Geschäftsbanken wohlgemerkt sondern von der EZB (also von uns „Euro“-päern) für weniger als 1% geliehenes. Diese Vergabe unseres Geldes unterliegt keiner wirksamen demokratischen Kontrolle mehr
Zahlen die Staaten die Kredite zurück so verdienen die Banker Unsummen (mit dem Geld von uns „Euro“-päern)
Können die Staaten nicht zurückzahlen, kauft die EZB (für uns !!!) den Geschäftsbanken die faulen Kredite ab. Hierzu gibt die EZB frisches Geld (ohne jeden Gegenwert). Unter anderem hierdurch verliert der Euro (wie der Dollar) international rasant an Kaufkraft. Auch dieser Vorgang unterliegt keiner wirksamen demokratischen Kontrolle mehr.
Den Wertverlust unseres Geldes können wir am Preis für Importwaren aus dem Nicht-Euroraum erkennen, am auffälligsten an den Tankstellen.

Der jüngste Angriff auf Demokratie und Sozialstaat ist die Ermächtigung nicht mehr wirksam demokratisch kontrollierter Mechanismen und Gremien über die Parlamente.
Sie sollen die Volksvertreter zwingen, Haushaltsdefizite welche durch die oben erwähnten Fehlentwicklungen verursacht werden, durch Kürzungen z.B. im Sozial- oder Bildungsetat auszugleichen.

Gegen diese Gefahren für uns alle wendet sich unsere Partei

Die Linke

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Die Linke KV Schwarzwald Baar Heuberg lädt daher ein

Demokratie und Sozialstaat verteidigen
Auswirkungen der EU Politik auf unsere Zukunft in Baden Württemberg
Vortrag und Diskussion mit Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete für Baden-Württemberg

 

Freitag 2.11.2012 ab 19:00 Uhr
Kapuziner Rottweil, Neutorstr. 6

Heike Hänsel

Geboren am 1. Januar 1966 in Stuttgart, ledig

Ausbildung

1972 bis 1976 Grundschule Fellbach und Stuttgart-Feuerbach

1977 bis 1985 Gymnasium in Stuttgart-Feuerbach und Villingen im Schwarzwald

Mai 1985 Abitur am Gymnasium Romäusring in Villingen

1985 bis 1988 Studium der Katholischen Theologie an der Eberhard-Karls – Universität Tübingen

1989 bis 1993 Studium der Haushalts- und Ernährungswissenschaft an der Justus- Liebig-Universität Gießen

November 1993  bis November 1994 Einjähriger Forschungsaufenthalt in Jakarta, Indonesien

1995 bis 1997 Erstellung der Diplomarbeit und Diplomprüfung

Seit Februar 1997 Mitarbeit bei der Gesellschaft Kultur des Friedens

2000 Mitarbeit bei Kontaktstelle für Umwelt und Entwicklung in Stuttgart im Rahmen der Kampagne für ein Ökofaires Kaufhaus in Stuttgart