Grün-Schwarz springt auf Zug der Populisten auf

25. Januar 2017  Allgemein

Bild_Bernd_07Die Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg wollen weitere Verschärfungen der Sicherheitspolitik. Mehr Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Kandidat zur Bundestagwahl in Wahlkreis Stuttgart II:

„Nun springen auch die Grünen Hand in Hand mit der CDU in Baden-Württemberg auf den Zug der Populisten aus Bayern und der AfD auf. Die Landes-CDU will mit immer neuen Vorschlägen zur Sicherheitspolitik vom Versagen Ihres eigenen Bundesinnenministers De Maizière ablenken. De Maizière muss endlich die Verantwortung für die vielen Sicherheitspannen der letzten Jahren übernehmen und zurücktreten.

Ich erinnere die grün-schwarze Landesregierung daran, dass im Fall Amri nicht fehlende Gesetze, sondern dilettantische Behörden das Problem waren. Die bestehenden Gesetze reichen aus und müssen einfach nur umgesetzt werden. Wer jetzt nach ständig neuen Sondergesetzen ruft, der stellt die rechtsstaatlichkeit Deutschlands in Frage. Es besteht keine Notwendigkeit, die Verfassungsschutzämter weiter aufzublähen, nur um dann erneut in Aktenvermerken lesen zu müssen, dass der Terrorist Amri von einem V-Mann durchs Land chauffiert wurde.
Mehr Videoüberwachung verhindert erwiesenermaßen keine Straftaten, verdrängt Kriminalität und schränkt gleichzeitig die Freiheit der Menschen ein.“