Merkel sollte Betreuungsgeld vom Tisch nehmen

21. Juni 2012  Meldungen, Pressemitteilungen

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay hält das Betreuungsgeld für gescheitert und rät Kanzlerin Merkel dazu, das Gesetzesprojekt vom Tisch zu nehmen. Caren Lay erklärt:

Das Betreuungsgeld wird immer mehr zum Lehrstück des Scheiterns einer falschen Idee. Die Debatte darum verhindert ernsthafte Bemühungen um einen Ausbau der Kitaplätze und bringt immer skurrilere Verrenkungen auf der Seite der Regierungsparteien hervor. Der Vorschlag, dass Eltern mit dem Betreuungsgeld über Riesterverträge an der Börse spekulieren sollen, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Genauso gut könnte die Regierung den Banken und Versicherungen direkt einen Milliardenbetrag überweisen. So langsam kann man die Befürworter des Betreuungsgelds an einer Hand abzählen. Die Kritik in der Koalition wird lauter, alle Experten warnen davor, die Bürgerinnen und Bürger sind dagegen, und von Merkel hört man seit langem nur noch Durchhalteparolen. Ein politisches Herzensprojekt sieht anders aus. Merkel wäre gut beraten, das Betreuungsgeld vom Tisch zu nehmen. Dann wäre der Schaden für alle am geringsten, und die konservativen Hardliner von der CSU werden sich auch schnell beruhigen. Ich würde nicht auf eine parlamentarische Mehrheit für dieses Wahnsinnsprojekt wetten.