Grün-rote Wähler-Täuschung: gebrochene Wahlversprechen von 2011 erneut versprochen

16. Dezember 2015  Allgemein

DIE LINKE kritisiert: gebührenfreies Kita-Jahr, sozialen Wohnungsbau und Direktwahl der Landräte seit 2011 nicht umgesetzt

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung heftig für die Wahlversprechen, die SPD und Grüne in den vergangenen Tagen in die Welt gesetzt haben. Grund: Alle Maßnahmen wurden bereits im Wahlkampf 2011 versprochen, in den letzten 4½ Jahren aber nicht umgesetzt – trotz Regierungsmehrheit.

„Offensichtlich wollen Kretschmann und Schmid ihre Wähler für dumm verkaufen, wenn sie ihnen alle fünf Jahre die gleichen Wahlversprechen auftischen, diese Versprechen dann aber brechen und nichts davon umsetzen“, sagt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl. „Der öffentlich geförderte Wohnungsbaus ist das beste Beispiel dafür: Baden-Württemberg ist bundesweit auf dem vorletzten Platz beim Wohnungsbau und bei den Sozialwohnungen. Dazu hat Grün-Rot erheblich beigetragen, weil sie in den vergangenen 4½ Jahren viel zu wenig in den Wohnungsbau investiert haben. Nicht umsonst ist der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg so angespannt. Die jetzt erneuerten Wahlversprechen sind reine Floskeln, Nils Schmid vernachlässigt seit 2011 den Wohnungsbau sträflich!“

Gökay Akbulut, Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Landtagwahl und Mannheimer Stadträtin: „Das gebührenfreie Kita-Jahr stand im Landtagswahlkampf 2011 sogar auf SPD-Wahlplakaten. Doch die SPD hat dieses Wahlversprechen bis heute nicht umgesetzt. Da ist es doch wirklich lächerlich, jetzt das gleiche Versprechen zu erneuern, obwohl die Landesregierung auch jetzt noch, bis zur Landtagswahl 2016, dieses Versprechen umsetzen könnte. Das Sprichwort ‚Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen‘ trifft hier voll und ganz zu.“

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE und Kreisrat in Tübingen: „Die Direktwahl der Landräte, mit der die Grünen sich am Wochenende gebrüstet haben, stand schon auf Seite 60 des aktuellen Koalitionsvertrags. Die Landesregierung seit 2011 umsetzen können, dazu wird nur eine Regierungsmehrheit benötigt. Doch Kretschmann persönlich hat bei der Umsetzung dieses Wahlversprechens von 2011 interveniert und die Direktwahl der Landräte verhindert, wie wir aus internen Quellen wissen. Wenn die Grünen jetzt dieses gebrochene Wahlersprechen wieder versprechen, dann ist das Wähler-Irreführung.“

LINKE in den Landtag

01. Dezember 2015  Allgemein

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Liebe Bürger*innen der Wahlkreise 53-55: Um bei der kommenden Landtagswahl überhaupt erst antreten zu dürfen, benötigen wir in jedem Wahlkreis 150 Unterstützungsunterschriften, da sich DIE LINKE. Baden-Württemberg noch nicht im Landtag befindet.

Mit einer Unterschrift bei uns, verpflichten Sie sich nicht uns zu wählen, Sie halten es lediglich für demokratisch, dass auch wir uns im Wahlkampf behaupten dürfen. Deshalb möchte ich Sie bitten, folgendes Formular auszudrucken, auszufüllen und bei nächster Gelegenheit bei uns oder im zuständigen Landratsamt abzugeben, gerne können Sie auch ihre Verwandten und Freund*innen darum bitten, für uns zu unterschreiben, wir würden uns sehr freuen!

Sie möchten DIE LINKE unterstützen? Unterschreiben Sie damit wir in den drei Wahlkreisen Donaueschingen-Tuttlingen, Villingen-Schwenningen und Rottweil zur Landtagswahl 2016 antreten können.

Donaueschingen-Tuttlingen: Unterstützungsunterschrift Donaueschingen-Tuttlingen.pdf

Adresse: Jäger, Edmond // Im Wolfsbühl 42 // 78532 Tuttlingen

Villingen-Schwenningen: Unterstützungsunterschrift Villingen-Schwenningen.pdf

Adresse: Wiegand, Marvin // Marienstraße 3a // 70178 Stuttgart (Wird weitergeleitet!)

Rottweil: Unterstützungsunterschrift Rottweil

Adresse: Dreher, Stefan // Wilhelmstraße 24 // 71034 Böblingen

DIE LINKE. lädt ein: Flucht und Migration – Vortrag und Diskussion mit Christian Schaft (MdL)

26. November 2015  Pressemitteilungen

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Gemeinsam mit der Linksjugend [’solid] lädt die Partei DIE LINKE Villingen-Schwenningen am 12. Dezember 2015 um 18 Uhr zu einem Vortrag zum Thema „Flucht und Migration“ mit Christian Schaft, Mitglied des Thüringer Landtages, alle interessierten Mitbürger*innen ins Villinger Martin-Luther-Haus in die Wehrstraße 2 ein. Der Eintritt ist selbstverständlich frei.
Christian Schaft ist neben seiner Abgeordnetentätigkeit auch Vorstandsmitglied des Thüringer Flüchtlingsrates. Er konstatiert: Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen wäre die aktuelle Herausfordung nicht zu stemmen. Das zeigt aber, dass sich der Staat aus der Verantwortung zieht.Eine solidarische Asylpolitik müsse daher beides in den Blick nehmen: Die ehrenamtliche Unterstützung und Willkommenskultur und eine deutliche Kritik an der deutschen Abschottungspolitik und den diskrimierenden Sondergesetzen.
Besonders zu der Veranstaltung eingeladen sind daher die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen aus der Doppelstadt, denen die Chance geboten wird, sich mit Christian Schaft über die aktuellen Ereignisse, aber auch über Strategien und Erfahrungen im Alltag der Geflüchtetenhilfe auszutauschen.
 „Wir haben stets betont und werden nicht müde zu betonen, dass wir eine Partei sind, die sich uneingeschränkt für die Rechte von geflüchteten Menscheneinsetzt“, erklärt Marvin Wiegand, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Villingen-Schwenningen. Es ist perfide, gesellschaftliche Randgruppen wie Flüchtlinge und Arbeitslose gegeneinander auszuspielen, wie es oft von Seiten aus zum Beispiel im SBH-Gida-Umfeld oder bei den rechten Parteien geschieht. Deshalb möchten mit solchen Veranstaltungen Ressentiments und Ablehnung gegenüber Geflüchteten, die es auch in der Mitte unserer Gesellschaft gibt, entgegenwirken.
Dass SPD und Grüne auf Bundesebene sowie in einigen Ländern die Asylrechtsverschärfungen der jüngsten Zeit mitgetragen haben, zeigteinmal mehr wie wichtig eine linke Kraft im Parlament ist, die sich als Lobby für Geflüchtete versteht, erklärt Christian Schaft, dessen Thüringer Landtagsfraktion mit Bodo Ramelow den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei stellt. Der 24jährige Abgeordnete ist außerdem bereit, im Anschluss anden Vortrag mit den Zuhörer*innenüber die Erfahrungen aus der ersten rot-rot-grünen Koalition in der Geflüchtetenpolitik und Ausblicke einer möglichen linken Opposition im Baden-Württemberg zu diskutieren

DIE LINKE Schwarzwald-Baar-Heuberg geht verjüngt in den Wahlkampf

12. November 2015  Allgemein

Die örtliche Partei DIE LINKE hat einen komplett neuen Kreisvorstand gewählt und geht somit mit frischem Wind in den Wahlkampf der bevorstehenden Landtagswahl im März 2016. In den Umfragen hierzu steht die Linkspartei zwischen 4 und 5 Prozent. Der Wahlkampf vor Ort wird auch durch Bundestagsabgeordneten der LINKEN unterstützt werden.

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Der LINKEN-Kreisverband Schwarzwald-Baar-Heuberg umfasst die Landkreise Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar. In das Vorstandsgremium wurden Peter Gerstenberger (54, Schramberg), Edmond Jäger (33, Tuttlingen), Corrina Achtstetter (Tuttlingen), Dominique Kornmüller (18, Bad Dürrheim), Patrick Bausch (19, St. Georgen) und Nico Kienzler (21, St. Georgen) gewählt. Aus dem Vorstand heraus wurden Peter Gerstenberger und Edmond Jäger zu Sprechern und Nico Kienzler wurde von den Mitgliedern zum Kreisschatzmeister gewählt.

Im Mittelpunkt der Vorstandsarbeit der nächsten Zeit wird die Vorbereitung der Landtagswahl am 13. März stehen. Hierzu sind Wahlkampfstände und -aktionen in fast allen Städten der Landkreise geplant. In den Oberzentren Tuttlingen, Rottweil und Villingen-Schwenningen ist die Partei auch jetzt schon zur Unterschriftensammlung präsent. Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, müssen 150 Unterschriften sammeln, um zur Wahl antreten zu können.

In nächster Zeit wird der Protest gegen die Nachfolger von ‚SBH-Gida‘ eine wichtige Rolle für DIE LINKE spielen. LINKEN-Sprecher Jäger ruft dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen: „Ich hoffe, dass Antifaschisten aller Art, vom ‚Offenen Antifaschistischen Treffen‘ in Villingen-Schwenningen über NO PEGIDA VS bis hin zu allen Bürgern sich gemeinsam gegen die Rechtsradikalen einsetzen.“ Jäger appelliert: „Im Kampf gegen Rechts dürfen wir uns nicht spalten lassen.“

Genehmigung des Bundessicherheitsrats: Heckler & Koch darf Waffen exportieren

09. November 2015  Allgemein

 

Der Bundessicherheitsrat hat dem Oberndorfer Hersteller Waffenexporte in Millionenhöhe genehmigt. Das meldet die Agentur „Reuters“ mit Verweis auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums.

 

Allein 3,1 Millionen Euro brächten demnach die Waffenexporte an den Oman in die Kasse von Heckler & Koch. Konkret geht es hier um die Ausfuhr von 48 Granatwerfern, 1.600 Gewehren und 100 Maschinenpistolen. Darüber hinaus genehmigte der Bundessicherheitsrat dem Oberndorfer Hersteller weitere Waffenlieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate, Libanon, Brasilien, Indien und nach Malaysia.

 

Quellle: SWR BW

 

 

Südkurier und Schwabo berichten über Wahlbeobachtung

08. November 2015  Allgemein

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Die Lokalzeitungen Südkurier und Schwarzwaelder Bote berichteten über die Reise von Marvin Wiegand, Landtagskandidat in Villingen-Schwenningen, zur Wahlbeobachtung in die Türkei:

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-meine-mutter-hatte-angst-um-mich.8e6d95f0-594d-480b-9469-33ff8053857f.html

http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/18-Jaehriger-aus-Villingen-Schwenningen-als-Wahlbeobachter-in-der-Tuerkei;art372541,8288208

Marvin Wiegand kandidiert 2016 in Villingen-Schwenningen für den Landtag

08. November 2015  Allgemein

Der Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Villingen-Schwenningen, Marvin Wiegand (links) und Ersatzkandidat Felix Schreiber. Der Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Villingen-Schwenningen, Marvin Wiegand (links) und Ersatzkandidat Felix Schreiber. | Bild: Die Linke

Wiegand ist demnach gebürtiger Villinger und und Landesgeschäftsführer der Jugendorganisation Linksjugend in Baden-Württemberg, ferner Mitgründer des Ortsverbands der Linken in Villingen-Schwenningen und einer der Organisatoren des Antirassistischen Fußballturniers am 20. September 2015 auf dem Sportplatz Hilben in VS-Schwenningen. Als Ersatzkandidat wurde der 25-jährige Student und Tübinger Linke-Stadtrat Felix Schreiber gewählt.

In der Pressemitteilung forderte Wiegand den Ausbau der Gemeinschaftsschule als zweite Säule neben dem Gymnasium sowie die Verankerung des Lernziels „sexuelle Vielfalt“ im Bildungsplan. Weitere Anliegen sind unter anderem ein ticketfreier Öffentlicher Nahverkehr, Cannabis-Modellprojekte sowie mehr soziale Gerechtigkeit.

Quelle: Südkurier

Stefan Dreher ist Landtagskandidat für DIE LINKE Rottweil

08. November 2015  Allgemein
Stefan Dreher

Unser Landtagskandidat Stefan Dreher

„Die Linke im Landkreis Rottweil will es nach eigenen Angaben wissen: Eine Mitgliederversammlung hat Stefan Dreher zum Landtagskandidaten für die Wahl am 13. März 2016 nominiert. Der gibt sich kämpferisch: „Seit drei Jahrzehnten immer nur schwarze Landtagsabgeordnete aus Rottweil und jetzt noch nicht mal mehr einen von der FDP. Da sage ich den Wählern: Wenn Ihr endlich wieder mal was anderes wollt, dann müsst Ihr wissen, dass mir schon acht Prozent für ein Mandat reichen,“ erklärte Dreher laut Mitteilung in seiner Vorstellungsrede am Samstag in Rottweil.

Der 60-jährige Automechaniker war lange Zeit, zuletzt hauptamtlich, bei der IG Metall aktiv, als er 2006 von Ulrich Maurer, gefragt wurde, für ihn zu arbeiten. So begann sein professioneller Einstieg in die Politik. Heute betreut er das Wahlkreisbüro des Sindelfinger Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Linken in Berlin. In der Bundespartei ist Dreher Präsidiums-mitglied des Parteitags, auf Landesebene Sprecher der Arbeitsgemeinschaft „Betrieb und Gewerkschaft“. Seit etwas mehr als einem Jahr wohnt Stefan Dreher in Horb, auch dort kandidiert er für den Landtag.

Die Mitglieder der Linken wählten Dreher einstimmig zu ihrem Landtagskandidaten. Als Ersatzkandidat wurde der Realschullehrer André Angele (Schömberg) ebenfalls einstimmig gewählt. Der Rottweiler Kreisvorsitzende Mathias Keuthen betonte, dass ihn die Versammlung zusätzlich motiviert hat, für den Kreis Rottweil das optimale Ergebnis zu erzielen.“

Quelle: Schwarzwälder Bote

Seminar zu (a)typischer Beschäftigung in Schwarzwald-Baar-Heuberg

08. November 2015  Allgemein
Teinehmer des Seminars. Leider haben wir erst sehr spät an ein Foto gedacht. :) Deshalb seht ihr hier nur noch einige unserer GenossInnen

Teinehmer des Seminars. Leider haben wir erst sehr spät an ein Foto gedacht. Deshalb seht ihr hier nur noch einige unserer GenossInnen

Heute haben sich 16 unserer Genossinnen und Genossen und einige Interessierte aus den drei Landkreisen Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar im „Linken Zentrum Mathilde Müller“ in Schwenningen zusammen gefunden. Grund war ein Seminar zu (a)typischer Beschäftigung in den drei Landkreisen Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar. Unter (a)typischer Beschäftigung werden gemeinhin Befristete, Teilzeit- und Leiharbeitsbeschäftigungen, sowie Minijobs verstanden.

In den drei Workshop-Gruppen des Seminars wurde die Situation jedes einzelnen Landkreises mal etwas genauer unter die Lupe genommen. Dabei haben sich einige beunruhigende Fakten herausgestellt:

In jedem der drei Landkreise sind im Jahr 2014 über 30 % der
Beschäftigten in (a)typischen Beschäftigungsformen angestellt gewesen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis sogar knapp über 38 % aller Beschäftigten. Besonders stark davon betroffen sind Frauen. In allen drei Landkreisen sind 50 %, teils sogar deutlich mehr, aller Beschäftigten Frauen in (a)typischen Beschäftigungsformen angestellt. Somit ist jede zweite beschäftigte Frau in Arbeitsverhältnissen angestellt die häufig mit hoher Unsicherheit, schlechter Bezahlung und großem Armutsrisiko einhergehen. Die so genannten atypischen Beschäftigungsformen sind somit faktisch die typische Beschäftigungsform für Frauen.

Sehr beunruhigt hat uns auch wie viele Menschen die Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeitsverhältnisse vermittelte. Im Zeitraum zwischen April 2014 und März 2015 wurden von der Bundesagentur für Arbeit, im Kreis Rottweil 23 %, im Kreis Tuttlingen 24 % und im Schwarzwald-Baar-Kreis sogar 28 % aller Arbeitsstellen in die Leiharbeit vermittelt.

Da wir uns, angesichts solcher Zahlen, in Zukunft verstärkt dem Kampf der Menschen widmen wollen, die sich mit solch (a)typischen Beschäftigungsverhältnissen irgendwie über Wasser halten müssen, haben wir auch gleich begonnen einige kreative Aktionen zu planen. Ihr werdet also bald wieder von uns hören! Direkt bei Euch vor Ort, oder hier.

Außerdem laden wir alle, die selbst davon betroffen sind und auch
alle, die das für eine untragbare Ungerechtigkeit halten herzlich ein
sich aktiv bei der Planung und Umsetzung der Aktionen zu beteiligen! Wir werden zwar nicht gleich die Welt aus den Angeln heben, doch wirkönnen einer der Bausteine sein, die die Situation für die Beschäftigten in Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar verbessern!

 

Mitglied der Linken aus dem Kreisverband bei Report Mainz

08. November 2015  Allgemein

Report Mainz – Märkte verkauft, Arbeitnehmerrechte ausgehölt

 

Unser Genosse, Markus Klemt, legt in dem Beitrag von Report Mainz dar wie die Arbeitnehmerrechte im Einzelhandel systematisch ausgehölt werden.