Bericht: Wahlbeobachtung in der Türkei / Diyarbakir

02. November 2015  Allgemein

Marvin Wiegand, unser Landtagskandidat im Wahlkreis Villingen-Schwenningen, war mit einer Delegation der Baden-Württembergischen Partei DIE LINKE zur Wahlbeobachtung in der Türkei. Hier ein Beicht seiner Erlebnisse und Einschätzungen:

Es sollte nicht an euch vorbeigegangen sein, dass in der Türkei vor kurzem erneut das Parlament gewählt worden sind, nachdem das Ergebnis des ersten Anlaufs im Sommer für die regierende Partei AKP nicht zufriedenstellend war und auf Neuwahlen gedrängt wurde. Zusammen mit einer Delegation aus Baden-
Württemberg reiste ich nach Diyarbakir, um diese Wahlen zu beobachten. Zusammen mit drei weiteren Genoss*innen, darunter u.a. auch Karin Binder, wurde ich von unserer Schwesterpartei, der Demokratischen Partei der Völker (HDP), welche uns auch als internationale Wahlbeobachter*innen nach Diyarbakir eingeladen hatte, in den Südosten der Provinz, in die Stadt Bismil geschickt, um dort als „mobile Eingreiftruppe“ an Wahlorte zu fahren, bei denen es Probleme geben könnte (und zum Teil auch gab, z.B. Üztepe, s.u.). Eine weitere vierköpfige Gruppe unserer Delegation wurde damit beauftragt die Wahl in den umliegenden Dörfern zu beobachten. So gab es zum Beispiel in dem Dorf Üztepe, in das unsere Gruppe ebenfalls gerufen wurde, Probleme. Dort war die Wahlurne nicht ordnungsgemäß versiegelt, was von uns ordentlich dokumentiert wurde. 

Die Schulen, in denen gewählt wurde, zu denen wir von einem HDP-Genossen aus Bismil gefahren wurden, gab es beim Wahlablauf kaum Probleme und trotz der enormen Präsenz von schwer bewaffneten Polizisten in der Stadt (und Militäreinheiten in den Dörfern), hatten in den Morgenstunden bereits sehr viele Menschen gewählt, hunderte waren auf dem Weg zu den Wahlurnen. Nachdem wir an einigen Schulen gewesen waren, hatte sich in Bismil bereits das Lauffeuer verbreitet, dass sich internationale Wahlbeobachter*innen vor Ort befanden, um den Ablauf zu überwachen: Das gab vielen weiteren Menschen Mut, sich trotz der Anwesenheit der Bewaffneten ihre Stimme abzugeben, außerdem wurde Hände schütteln ein fester Bestandteil der Tagesordnung. Viele Menschen dankten uns für unsere Anwesenheit und oft mussten wir eine Einladung zum Tee schmerzlich ablehnen.

Am Nachmittag tourten wir mit der Bürgermeisterin Cemile Eminoğlu (BDP) durch die Stadt. Als bei jedem Zwischenstopp mit ihr plötzlich hunderte Menschen um sie herum standen und sie begrüßten, bemerkten wir, welchen großen Rückhalt sie in der Bevölkerung besitzt. Dennoch gelang es uns stets, zügig voran und
zur nächsten Station unserer „Tour“ mit ihr zu kommen. Cemile hatte Glück, denn im Vorfeld der Wahl wurden hunderte Funktions- und Mandatsträger, darunter auch Bürgermeister*innen die der HDP Nahe stehen
inhaftiert, am Wahltag wurden sogar ehrenamtliche Anwält*innen der Partei von der Polizei in ihren eigenen Wohnungen als Geiseln genommen, wie uns am Abendessen mitgeteilt wurde. Direkt neben einem weiteren Wahllokal zeigte sie uns den Ort eines scheußlichen Verbrechens. Vor einem Monat wurden dort Jugendliche enthauptet und anschließend verstümmelt, die Anwohner*innen vermuten hinter der Tat das türkische Militär, welches in den Monaten zuvor zusammen mit der Polizei versuchte die kurdische Bevölkerung im Osten des Landes mit brutalen Einschüchterungsversuchen von der Wahl der HDP abzuhalten. Auch in der Nacht
zuvor wurde in Bismil aus fahrenden Fahrzeugen der Behörden auf Häuser geschossen.

Alleine diese Methoden von Seiten des türkischen Staates lassen es nicht zu, die Parlamentswahlen in der Türkei als „demokratisch“ zu bezeichnen. Man stelle sich vor an einem Wahltag in Deutschland würde es ähnlich ablaufen: Verhaftete, Wasserwefer an jeder Ecke, massive Präsenz von Polizei und Militär,
Beschuss, Anschläge Verletzte, Verhaftete und Tote im Vorfeld. Kaum vorstellbar, oder? Im mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Osten der Türkei aber bittere Realität. Als die Wahllokale geschlossen hatten, besuchten wir an drei Schulen die Auszählungen, welche ebenfalls von bewaffneten Polizisten überwacht wurde. In diesen Schulen wählten bis zu 90% der Stimmberechtigten die HDP, im Umland gab es sogar Dörfer, in denen zu 100% die HDP gewählt wurde. Für die Menschen hier bedeutete die Wahl zwischen AKP und HDP die Wahl zwischen Krieg und Frieden, weshalb so viele Wähler*innen wie möglich mobilisiert worden sind.

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Nach der Auszählung wurden die Urnen von den Wahlkampfleitern, eskotiert von Polizei, Militär und vielen kritischen Bewohner*innen, welche einen Austausch gegen gefälschte Wahlurnen befürchteten, zum Büro des Wahlrichters gebracht, während wir im Büro der HDP einen letzten Tee tanken, bevor wir die Stadt verließen. Kaum waren wir gegen 19:30/20:00 Uhr zurück in unserem Hotel angekommen, wurde im Fernsehen bereits verkündet, dass 70% der Auszählung bereits abgeschlossen wurde.

Unmöglich, urteilte Erhan, welcher für die internationalen Delegationen verantwortlich war und sich mit uns im Hotel befand, da bei der Wahl im Sommer zur selben Zeit gerade einmal 30-40% der Stimmen ausgezählt waren. In einigen Hochburgen der HDP wurden außerdem massive Verluste verzeichnet, welche einfach nicht möglich sein konnten. Zum ersten Mal sprach jemand von aktiver Wahlmanipulation. Einer unserer Gruppen, welche in Silvan die Wahl beobachtete, folgten zwei Unbekannte bis vor das Hotel, von denen wir vermuteten, dass sie Zivilpolizisten waren. Zwei weitere suspekte Personen hielten sich plötzlich auch im Hotel auf und beobachteten uns, was eine bedrohliche Stimmung erzeugte. In unserem Viertel konnte man die Anspannung spüren, für unseren Geschmack und für den, der HDP-Genoss*innen war es viel zu ruhig. Zwar hatte die HDP ihre Anhänger*innen dazu aufgerufen, keine Feste o.ä. in den Straßen zu feiern (Feste, die niemand in dieser Situation hätte feiern wollen), trotzdem war niemand(!) auf den Straßen. Viele Geschäfte und Restaurants schlossen unüblich früh, weil keine Kund*innen mehr kommen wollten und nur mit Mühe fanden wir einen Ort für unser Abendessen.

Im Restaurant stieß Feleknas Uca, eine aus Deutschland stammende HDP Abgeordnete aus Diyarbakir, welche bereits von 1999 bis 2009 für DIE LINKE im Europaparlament vertreten war und uns mehr über die Geschehnisse in der Stadt Diyarbakir und anderen umliegenden Städten und Dörfern, sowie über den Ausgang erzählen konnte. Auch sie erklärte, dass die Auszählung viel zu schnell beendet worden war und in vielen Orten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung aufgetreten sind.

Zwar konnte die HDP bei den gestrigen Wahlen erneut ins türkische Parlament einziehen und die AKP konnte keine Mehrheitsverhältnisse herstellen, bei denen es ihr möglich wäre die Verfassung im Alleingang hin zu einem Präsidialsystem zu verändern, dennoch sind die Erlebnisse vor und während der Wahl, sowie der bisher ausbleibende internationale Aufschrei, sondern die Anerkennung durch die Bundesregierung und die EU eine herbe Enttäuschung für unsere Genoss*innen vor Ort.

Wie sich die Lage in der Türkei in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird ist nun im Moment noch nicht abzusehen. Durch die massive Repression und die Wahlmanipulationen ist die Alleinherrschaft der AKP unter Erdogan, die ihr im Sommer verwehrt blieb, nun gesichert. Wie der Friedensprozess in Kurdistan
weiter gehen wird, bleibt vorerst offen.

MdB Frank Tempel: Drogen reguliert freigeben!

11. Oktober 2015  Allgemein

Auf Einladung der örtlichen Basisgruppe der Linksjugend [’solid] war der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Frank Tempel in Villingen zu Gast. Tempel ist stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages und vertrat seine Fraktion auch im Untersuchungsausschuss zu Sebastian Edathy. Außerdem ist er drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Über die Entkriminalisierung und kontrollierte Freigabe von Drogen sprach er im Villinger Jugendhaus K3.

Ein Bericht im Südkurier findet sich hier: http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/Drogen-Freigabe-nuetzt-laut-Frank-Tempel-mehr-als-dass-sie-schadet;art372541,8217086 Besonders auf den Facebook-Seiten der Zeitung hat der Artikel für angeregte Diskussionen geführt, was zeigt, dass die Entkriminalisierung von Drogen ein hochaktuelles Thema ist.

Edmond Jäger tritt für DIE LINKE in Tuttlingen und Donaueschingen an

01. Mai 2015  Allgemein, OV Tuttlingen
Edmond Jäger

Edmond Jäger

Edmond Jäger ist einstimmig zum Landtagskandidaten für DIE LINKE im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen gewählt wurden. Der 32jährige Lehrer hat bereits 2013 für den Bundestag kandidiert und ist in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aktiv. Außerdem ist er Vorsitzender des Tuttlinger Kreisverbandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Paul Wachter, pensionierter Lehrer, wurde zum Ersatzkandidaten gewählt, ebenfalls ohne Gegenstimmen.

Rüstungskritiker im März 2015 in Rottweil und Villingen

23. März 2015  Allgemein

 

 

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Der bekannte Rüstungskritiker Jürgen Grässlin hielt am 3. März in Rottweil und am 20. März in Villingen eine Lesung aus seinem aktuellen Buch „Schwarzbuch Waffenhandel“. Unser Kreisverbandsmitglied Tim Sommerer wurde hierzu im ‚Schwarzwaelder Bote‘ wiefolgt zitiert: „Leider gibt es aktuell wieder sehr viele Gründe, sich kritisch mit der Herstellung und dem Export von Waffen auseinander zu setzen. […] In vielen Teilen der Welt herrscht Krieg und fast überall sind deutsche Waffen mit im Spiel. Das konnte nur geschehen, weil wir seit Jahrzehnten Waffen in fast alle Teile der Welt liefern.“

Der ganze Artikel findet sich hier: http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweil-lesung-aus-buch-zum-aktuellen-waffenhandel.2d902f51-6f3f-4f69-89f7-909c7eca81a7.html

 

 

 

Einladung zum Neujahrsempfang mit Heike Hänsel ( MdB )

Gegen Krieg und für eine humanitäre Welt

Friede

„Bloß keinen Zank und keinen Streit!“

Das heißt auf englisch ganz einfach PEACE
und auf französisch PAIX
und auf russisch MIR
und auf hebräisch SHALOM
und auf deutsch FRIEDE
oder:
„Du, komm, lass uns zusammen spielen,
zusammen sprechen, zusammen singen,
zusammen essen, zusammen trinken
und zusammen leben, 

damit wir
leben.“

Josef Reding

 Sektempfang mit Heike Hänsel ( MDB ) am 19. 01. 2014

Thema

Internationale Friedenspolitik

Im Refektorium des Kapuziner, Neutorstr. 6, 78628 Rottweil

Beginn: ab 16.00 Uhr

Das erfolgreiche Jahr 2013 ist vorbei und mit 2014 haben wir uns wieder viel vorgenommen. Wir wollen in einer gemütlichen Runde bei Kaffee, Tee und Getränken sowie leckerem Gebäck miteinander ins Gespräch kommen. Unsere Veranstaltung wird musikalisch durch einen Künstler umrahmt.

Folgende Programmpunkte bieten wir an :

  • Neujahrsansprache von Heike Hänsel ( MdB ) zum Thema : Internationale Friedenspolitik

  • Jahresrückblick 2013 / Schautafel mit den schönsten Bildern aus dem Bundestagswahlkampf und Aktionen des Kreisverbandes.

Einfach vorbeischauen, informieren und mitfeiern.

Die Veranstaltung ist öffentlich, kostenlos und auch für behinderte Menschen Barriere frei erreichbar.

Stolpersteine für Villingen Schwenningen

12. Januar 2014  Allgemein, Kreisverband, Meldungen

DIE LINKE, Kreisverband Schwarzwald Baar Heuberg, erklärt sich solidarisch

mit dem Vorschlag sogenannter Stolpersteine für Villingen Schwenningen.

DIE LINKE, Kreisverband Schwarzwald Baar Heuberg, erklärt sich solidarisch mit dem Vorschlag sogenannter Stolpersteine für Villingen Schwenningen.

In vielen  Ländern Europas und über 900 Gemeinden Deutschlands gibt es sie bereits, 10 Zentimeter mal 10 Zentimeter große, in den Gehsteig eingelassene Messingplättchen, die „Stolpersteine“. Sie finden sich vor den Häusern in denen einst Menschen gewohnt haben, welche später von den Nationalsozialisten in Konzentrationslager verschleppt und ermordet wurden. Sie erinnern an diese Menschen mit den eingravierten Daten von ihrem Leben und ihrem Tod.

Das Projekt „Stolpersteine“ wird von Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus, Vertretern christlicher Kirchen und vielen Bürgern der Stadt auch für Villingen Schwenningen gewünscht.

Die bescheidenen kleinen, im Stadtbild fast unauffälligen, Erinnerungen an unsere ermordeten Mitmenschen würden privat finanziert und daher Stadt und Steuerzahler nichts kosten.Trotzdem werden die Bürger der Stadt bisher durch Beschlüsse einer Mehrheit aus CDU und Freien Wählern im Gemeinderat daran gehindert, ihrem Gedenken und Mitgefühl auf diese Weise Ausdruck zu verleihen.

Quellen: Internet-Publikationen des Schwarzwälder Boten vom 14.11.2013 und der Stuttgarter Zeitung vom 20.12.2013

Von Gemeinderatsmitgliedern einer Partei, insbesondere wenn sie sich christlich nennt, erwarten wir, dass sie sich von der mörderischen Barbarei des Nationalsozialismus distanzieren und nicht versuchen, aus welchen Gründen auch immer, das Gedenken an deren Opfer zu behindern. Auch Gemeinderatsmitglieder, die sich als Freie Wähler bezeichnen, sollten es nicht als ihre vordringliche Aufgabe betrachten, die Freiheit ihrer Mitbürger einzuschränken.

An die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler appellieren wir daher:

Beenden Sie Ihre Ablenkungsmanöver in Form von Pseudoalternativen welche Sie nie ernsthaft angestrebt haben oder anstreben werden.
Beenden Sie Ihre Blockade des Projekts Stolpersteine für Villingen Schwenningen.

Für DIE LINKE, Kreisverband Schwarzwald Baar Heuberg

Mathias Keuthen

LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik BW

12. Januar 2014  Allgemein

Seit 2 Tagen läuft die Petition Ilja Seifert ins Europa-Parlament. Wir bitten euch, diese auf folgendem Link zu unterzeichnen :

https://www.openpetition.de/petition/online/ilja-seifert-ins-europa-parlament

 Wir alle wissen, welch hervorragende Arbeit Ilja im Bundestag geleistet hat und wie groß der Verlust ist, dass er dort nicht mehr vertreten ist. Deshalb ist wichtig, dass unsere Partei hier ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention macht und Ilja zur Europawahl einen vorderen Listenplatz vergibt.

Heike Hänsel kommt nach Schwenningen

06. September 2013  Allgemein

Morgen wird Heike Hänsel (MdB), Spitzenkandidatin der LINKEN in Baden-Württemberg, beim Infostand in Schwenningen zu Gast sein. Unser Bundestagskandidat Gothilf Lorch (Wahlkreis 286), backt für unsere Gäste und Besucher leckere Crepes. Ihr findet uns am Infostand auf dem Marktplatz, Höhe „in den Muslen 40“ in Schwenningen ab 9. 00 Uhr. Traut euch und schaut bei uns vorbei, wir freuen uns auf euch.

Erstes Plakat in Wahlkreis 285 hängt in Trossingen

01. August 2013  Allgemein

Bundestagskandidat Edmond Jäger ( Wahlkreis 285 ) sowie Vorstandsmitglied Paul Wachter aus Tuttlingen beim Plakatieren in Trossingen gestern Nachmittag.

 

edmond

Nachruf

13. Juli 2013  Allgemein

Heute Vormittag während unseres Stammtisches in Rottweil, erreichte uns die traurige Nachricht, dass unser lieber Genosse Ralf Fenske, anfangs dieser Woche verstorben ist. An einer schweren Krankheit leidend, trat der Tod jedoch völlig unerwartet und überraschend ein. In einer stillen Gedenkminute, nahmen wir heute Abschied von einem unermüdlich für die Partei arbeitenden Freund und Genossen. Wir wünschen seiner Lebensgefährtin und der Familie viel Kraft für die Zukunft. Traurig über seinen Tod, aber glücklich dass er unter uns sein konnte, bleibt er in unseren Herzen in steter Erinnerung und ehrendem Gedenken.