Solidarität mit den Warnstreiks im Südwesten: Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind berechtigt

07. März 2012  Kreisverband, Meldungen

„Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst dürfen nicht für eine verfehlte Steuerpolitik in Geiselhaft genommen werden. Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, ist absolut gerechtfertigt und muss jetzt energisch durchgesetzt werden“, erklärt die Schwarzwald-LINKE.

Und weiter: „Es gibt deutlichen Nachholbedarf. Die geringen Tarifsteigerungen bei hoher Inflation haben in den vergangenen zehn Jahren dazu geführt, dass die Realeinkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gesunken sind. Die Beschäftigten sind nicht Schuld an der Misere der kommunalen Haushalte, schon gar nicht am selbst geschaffenen Problem der “Schuldenbremse”. Die Einkommen der Reichen und Superreichen sind explodiert. In der Tarifrunde muss deshalb auch Druck gemacht werden, damit Vermögende durch Millionärssteuer und höhere Spitzensteuersätze in der Einkommenssteuer wieder deutlich stärker zur Kasse gebeten werden.“

Das lässt sich ohne eine massive Bewegung bei den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst nicht erreichen, ohne Streiks geht es nicht!