Nachricht von Sabine Zimmermann:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele wohnungslose Menschen in Deutschland erfrieren. Einen diesbezüglichen Handlungsbedarf sieht sie auch nicht und verweist stattdessen auf die Zuständigkeit der Länder und Kommunen für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage Sabine Zimmermann hervor. Nach Auskunft der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. sind aber durchaus Informationen verfügbar: Demnach sind seit 1991 mindestens 289 wohnungslose Menschen in Deutschland an Unterkühlung verstorben.
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Grün-Schwarz springt auf Zug der Populisten auf
Die Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg wollen weitere Verschärfungen der Sicherheitspolitik. Mehr Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Kandidat zur Bundestagwahl in Wahlkreis Stuttgart II:
„Nun springen auch die Grünen Hand in Hand mit der CDU in Baden-Württemberg auf den Zug der Populisten aus Bayern und der AfD auf. Die Landes-CDU will mit immer neuen Vorschlägen zur Sicherheitspolitik vom Versagen Ihres eigenen Bundesinnenministers De Maizière ablenken. De Maizière muss endlich die Verantwortung für die vielen Sicherheitspannen der letzten Jahren übernehmen und zurücktreten.
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Treffen für Neumitglieder und Interessent_innen für die Perspektiven eines OV Villingen-Schwenningen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Neumitglieder, liebe Interessierte,
wir möchten euch ganz herzlich einladen, zu einem Treffen der LINKEN in Villingen-Schwenningen.
Das Treffen findet statt am Samstag, den 21. Januar 2017
Uhrzeit: 14 Uhr // Mit gemeinsamem Essen wird das Ende ca. gegen 19 Uhr sein
Ort: Linkes Zentrum Mathilde Müller – Jahnstr. 47/1 (Ecke Karlstraße) in 78054 VS-Schwenningen
Wir möchten dort gemeinsam über den aktuellen politischen Diskurs in Deutschland diskutieren, sowie über den Stand der LINKEN vor der Bundestagswahl 2017. Ein weiterer Schwerpunkt wird sein, die längefristigen Möglichkeiten eines Ortsverbandes Villingen-Schwenningen auszuloten. In diesem Sinne möchten wir auch besonders Neumitglieder und Interessent_innen einladen, da wir hierfür insbesondere Rückmeldungen und Wünsche neuer Genoss_innen und Interessent_innen einfließen lassen möchten.
Im Anschluss an das Treffen gibt es die Möglichkeit gemeinsam zu Kochen und zu Essen.
Den Kalten Krieg gegenüber Kuba beenden
„Mit der Unterzeichnung des bilateralen Kooperationsabkommens zwischen Kuba und der Europäischen Union sind die Hardliner in Brüssel endgültig gescheitert. Denn zugleich wurde der Gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber abgeschafft, der einen Systemwechsel erreichen sollte“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Mit dem neuen Abkommen wird die EU endlich der gewachsenen internationalen Bedeutung Kubas gerecht – ein überfälliger Schritt. Denn Tatsache ist, dass das sozialistische Kuba in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehr als die EU internationale Solidarität geübt und Ländern des globalen Südens geholfen hat. Daher genießt das Land vor allem in Lateinamerika, Afrika und Asien hohes Ansehen.
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»Erdogans Politik befördert den Terrorismus«
Sevim Dagdelen hat dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan vorgeworfen, sich einer politischen Lösung im Konflikt mit den Kurden zu verweigern. Damit steige die Gewalt. „Die Politik des Präsidenten dämmt den Terrorismus nicht ein, sie befördert ihn eher“, sagte die Linken-Politikerin im Deutschlandfunk.
Bettina Klein: Ein Thema, das sich vermutlich diese Woche jetzt aufbauen wird in Brüssel, das ist die Frage: Weiter Gespräche führen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft oder nicht. Am Donnerstag EU-Gipfeltreffen, heute begegnen sich die EU-Außenminister. Das Europaparlament hatte das Einfrieren der Gespräche empfohlen, das aber ist nicht bindend. Die EU-Kommission unter anderem ist anderer Meinung. All dies nun gerade in dieser Woche unter dem Eindruck weiterer verheerender Anschläge in der Türkei und einer sich weiter verschärfenden innenpolitischen Situation.
Mitgehört hat Sevim Dagdelen. Sie gehört der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an und ist auch Mitglied in der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Schönen guten Morgen.
Sevim Dagdelen: Schönen guten Morgen.
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Personalkollaps im Krankenhaus – Beschäftigte machen Rabatz
Die Beschäftigten in den Krankenhäusern brauchen dringend Entlastung. Anstatt den Personalmangel zu beseitigen, verteilt die Bundesregierung Placebos. Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege(PDF) eingebracht, in dem wir u.a. 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern fordern.
Dazu haben sich über 25 Mitarbeitervertretungen zu Wort gemeldet, um den Abgeordneten im Bundestag die Meinung zu sagen und Ihnen die unzumutbaren Zustände zu schildern. Die Diskussion wird damit aus dem Elfenbeinturm herausgeholt. Die Abgeordneten konnten lesen, wie es um die Pflege vor Ort tatsächlich steht. Hier sind Auszüge aus den Stellungnahmen:
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Gutachten der Bahn: S21 wird zum Dauersanierungsfall und damit endgültig zum Fass ohne Boden
Die S21-Faktenlage ist für die Bahn desaströs. Das eigene Gutachten der Bahn stellt für S21 ein verheerendes Zeugnis aus:
Stuttgarts Boden quillt wie ein Hefeteig
Der geologische Untergrund Stuttgarts kann so sehr quellen, dass möglicherweise Teile der 60 km Tunnel noch während der Bauzeit neu gebaut werden müssen, weil ständig Schäden durch unkontrollierbare Hebungen entstehen können. Und während des Betriebs könnte es auf 100 Jahre regelmäßig zu Bahn-Chaos mit bundesweiten Auswirkungen kommen. Denn Tunnels des Verkehrsknotenpunkts Stuttgart müssen evtl. immer wieder gesperrt werden, weil sie immer wieder repariert werden müssen. Originalton des Gutachtens:
„Zusammenfassend stellen wir fest, dass es für Tunnel im Anhydrit … keine bautechnische Lösung gibt, welche eine risiko- bzw. unterhaltfreie Nutzungsdauer über Jahrzehnte … zuverlässig sicherstellen kann. – … ein im Ingenieurbau unüblich großes Risiko für die Betriebstauglichkeit.“
Helfen Sie mit, für diese Petition zu werben. Denn mit „Umstieg 21“ sparen wir Milliarden für die Deutsche Bahn – und Stuttgart bekommt einen besseren Bahnhof als S21 es je sein könnte.
Hier geht’s zur Petition
Vorwärts ins Gestern
Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Das hatten sie sich ganz anders gedacht im münsterländischen Dülmen. Auf einer 40 Hektar großen Fläche, die jahrelang von britischem Militär genutzt wurde, sollte ein Logistikzentrum entstehen, eventuell auch eine Flüchtlingsunterkunft. Nun aber, so hat es der Bund der Stadt mitgeteilt, sollen US-Streitkräfte das Areal übernehmen. Es gäbe, so war zu hören, einen „unmittelbaren militärischen Anschlussbedarf“.
Das Geschehen in Dülmen liegt voll und ganz in der NATO-Logik, die immer und überall militärischen Bedarf sieht. Das Bündnis, meinte kürzlich dessen Generalsekretär, müsse „von der Rückversicherung zur Abschreckung“ übergehen. Ein Denken in den Kategorien des vorigen Jahrhunderts, der Kalte Krieg lässt grüßen! Ausgerechnet in Warschau fasste ein NATO-Gipfel nun weitere entsprechende Beschlüsse. Die NATO will Kampfbataillone in Polen und den baltischen Staaten stationieren, für den „Ernstfall“ steht eine 50.000köpfige „schnelle Eingreiftruppe“ bereit. Strategien, die den Einsatz von Kernwaffen nicht ausschließen, werden von martialischen Tönen begleitet, die einem den Atem verschlagen. „Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen“, meinte kürzlich der Däne Jakob Larsen. Der ist nicht etwa in ärztlicher Behandlung, sondern kommandiert NATO-Truppen in Osteuropa.
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Verkehrsminister Hermann darf kein weiteres Landesgeld für Stuttgart 21 verschwenden!
Geld in Ausbau des Nahverkehrs auf dem Land stecken statt ins Fass ohne Boden S21
Stuttgart 21 soll laut Bundesrechnungshof bis zu 10 Mrd. Euro kosten. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert angesichts dieser Meldung Verkehrsminister Winfried Hermann auf, die Zahlungen für Stuttgart 21 sofort einzustellen: Kein weiteres Landesgeld für das gescheiterte Tunnelprojekt! Statt dessen fordert DIE LINKE, Geld in den Nahverkehr auf dem Land zu investieren – zum Vorteil der Bürger. Die Gäubahn z.B. darf nicht weiter aufs Abstellgleis gesetzt werden.
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Gegen die „Nein-Zum-Heim“-Kundgebung am 12. Juni in Tuttlingen!
Am 12. Juni wollen Rechte eine „Nein Zum Heim“-Kundgebung in Tuttlingen abhalten, wie es sie zuvor bereits in Donaueschingen und VS-Villingen gab. Auf solchen Kundgebungen hetzten AfD-Anhänger*innen bis hin zu offenen Faschist*innen um die Parteien NPD und Der Dritte Weg Hand in Hand. Wir sind weiterhin solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht und sagen: Es ist keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität!
In einem breiten Bündnis rufen wir zu der Kundgebung „Tuttlingen ist Bunt“ am 12. Juni um 15 Uhr auf dem Place de Draguignan auf!
