Vorwärts ins Gestern

15. Juli 2016  Aus dem Bundestag

Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
dietmar bartsch 2014

Das hatten sie sich ganz anders gedacht im münsterländischen Dülmen. Auf einer 40 Hektar großen Fläche, die jahrelang von britischem Militär genutzt wurde, sollte ein Logistikzentrum entstehen, eventuell auch eine Flüchtlingsunterkunft. Nun aber, so hat es der Bund der Stadt mitgeteilt, sollen US-Streitkräfte das Areal übernehmen. Es gäbe, so war zu hören, einen „unmittelbaren militärischen Anschlussbedarf“.

Das Geschehen in Dülmen liegt voll und ganz in der NATO-Logik, die immer und überall militärischen Bedarf sieht. Das Bündnis, meinte kürzlich dessen Generalsekretär, müsse „von der Rückversicherung zur Abschreckung” übergehen. Ein Denken in den Kategorien des vorigen Jahrhunderts, der Kalte Krieg lässt grüßen! Ausgerechnet in Warschau fasste ein NATO-Gipfel nun weitere entsprechende Beschlüsse. Die NATO will Kampfbataillone in Polen und den baltischen Staaten stationieren, für den „Ernstfall“ steht eine 50.000köpfige „schnelle Eingreiftruppe“ bereit. Strategien, die den Einsatz von Kernwaffen nicht ausschließen, werden von martialischen Tönen begleitet, die einem den Atem verschlagen. „Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen“, meinte kürzlich der Däne Jakob Larsen. Der ist nicht etwa in ärztlicher Behandlung, sondern kommandiert NATO-Truppen in Osteuropa.
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Verkehrsminister Hermann darf kein weiteres Landesgeld für Stuttgart 21 verschwenden!

15. Juli 2016  Landesverband

strasdeit klein Geld in Ausbau des Nahverkehrs auf dem Land stecken statt ins Fass ohne Boden S21

Stuttgart 21 soll laut Bundesrechnungshof bis zu 10 Mrd. Euro kosten. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert angesichts dieser Meldung Verkehrsminister Winfried Hermann auf, die Zahlungen für Stuttgart 21 sofort einzustellen: Kein weiteres Landesgeld für das gescheiterte Tunnelprojekt! Statt dessen fordert DIE LINKE, Geld in den Nahverkehr auf dem Land zu investieren – zum Vorteil der Bürger. Die Gäubahn z.B. darf nicht weiter aufs Abstellgleis gesetzt werden.
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Gegen die “Nein-Zum-Heim”-Kundgebung am 12. Juni in Tuttlingen!

06. Juni 2016  Allgemein

Am 12. Juni wollen Rechte eine “Nein Zum Heim”-Kundgebung in Tuttlingen abhalten, wie es sie zuvor bereits in Donaueschingen und VS-Villingen gab. Auf solchen Kundgebungen hetzten AfD-Anhänger*innen bis hin zu offenen Faschist*innen um die Parteien NPD und Der Dritte Weg Hand in Hand. Wir sind weiterhin solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht und sagen: Es ist keine “Flüchtlingskrise”, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität!

In einem breiten Bündnis rufen wir zu der Kundgebung “Tuttlingen ist Bunt” am 12. Juni um 15 Uhr auf dem Place de Draguignan auf!

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Kundgebung mit Richard Pitterle: “Was will die AfD wirklich?”

29. Mai 2016  Allgemein, Meldungen, OV Rottweil

Bundestagsabgeordneter Richard Pitterle:Richard Pitterle

“Die AfD ist überhaupt nicht die ‘Partei des kleinen Mannes’, sondern die Partei der Reichen und der Arbeitgeber. Außerdem hat die AfD für alle drängenden Probleme wie den zu niedrigen Löhnen oder der Not an bezahlbarem Wohnraum kein Konzept.”


Kundgebung mit Richard Pitterle:
Samstag, 4. Juni 2016, 11 Uhr
Treppe Überlinger Straße, Rottweil-Hegneberg

Richard Pitterle ist steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss.

 

Die Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Partei AfD bezeichnet sich selbst als die „Partei des kleinen Mannes“. Richard Pitterle hat das Programm der Partei analysiert und sagt:

Die AfD macht aktuell keine Aussage zur Rentenpolitik. Früher allerdings wollte sie das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anpassen. Das bedeutet für viele: Schuften bis ins Grab.
Das Steuermodell der AfD ist ein riesiges Geschenk an Reiche und Konzerne. Sie will die Gewerbesteuer abschaffen. Die Kommunen werden in Finanznot kommen. Gebühren für alle werden steigen.
Die AfD will den internationalen automatischen Datenabgleich der Finanzbehörden abschaffen: Das heißt für Steuerhinterzieher paradiesische Zustände. Der Skandal um die Panama-Papers ist der AfD egal.
Die gesetzliche Unfallversicherung soll abgeschafft werden: Diese finanzielle Entlastung für Arbeitgeber bedeutet: Ein Arbeitsunfall ist für den betroffenen Arbeitnehmer persönliches Pech.
Die AfD will das Arbeitslosengeld abschaffen. Arbeitnehmer müssen sich privat gegen Arbeitslosigkeit versichern.
Sozialer Wohnungsbau kommt bei der AfD nicht vor.
Das „Raus aus dem Euro“ beeutet für ein Export Land wie Baden-Württemberg die programmierte Massenarbeitslosigkeit.

Rottweil: Uli Maurer und Katja Kipping kommen!

20. Februar 2016  Allgemein, Kreisverband, OV Rottweil

Im Wahlkreis Rottweil gibt es zwei hochkarätige Veranstaltungen mit unserem Kandidaten Stefan Dreher:

Am Samstag, 27. Februar, kommt Ulrich Maurer zum Politischen Frühschoppen um 11 Uhr nach Deißlingen ins Hotel Hirt, Oberhofenstraße 5. Maurer war 2005 nach seinem Eintritt in die damalige WASG praktisch der erste Baden-Württembergische Landtagsabgeordnete unserer Partei – ab dem 13. März sollen viele weitere folgen. Bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Außerdem kommt mit Katja Kipping am Donnerstag, 3. März, unsere Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion vor das Rottweiler Rathaus (Hauptstraße) zur politischen Mittagspause. Beginn ist um 12 Uhr.

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Frank Tempel: Drogenpolitisches Armutszeugnis für grün-rote Landesregierung

15. Februar 2016  OV Villingen, Pressemitteilungen
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Aufmerksame Zuhörer*innen beim Vortrag von Frank Tempel. (Anmerkung: Kommende Woche wird an dieser Stelle das Video des Vortrags eingefügt!)

Gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Marvin Wiegand hatte DIE LINKE. Villingen-Schwenningenvergangenen Samstag, den 13. Februar, den Bundestagsabgeordneten Frank Tempel in die Doppelstadt eingeladen, um über die aktuelle Situation der deutschen und internationalen Drogenpolitik aufzuklären.

Auf die Frage, warum er keine Drogen nimmt, antwortete ein junger Besucher des Vortrags, dass er sie nicht brauchen würde. “Diese Frage stelle ich bei jedem Vortrag”, erklärte Frank Tempel, welcher seit 2015 für DIE LINKE im Bundestag sitzt. “Noch nie hat ein Jugendlicher geantwortet, dass er aufgrund der Illegalität keine Drogen nehmen würde.” Und dann legte der 47-Jährige auch schon los und kritisierte die bestehende Kriminalisierung des Drogenkonsums, denn diese konnte den Drogenkonsum in der Vergangenheit nicht einschränken.

Tempel, der selbst als Drogenfahnder bei der Thüringer Polizei arbeitete, kritisiert, dass tausende, gut ausgebildete Polizisten in der Bundesrepublik damit beschäftigt sind, Anzeigen gegen Kleinstkonsumenten zu schreiben, die ohnehin meistens eingestellt werden, während die großen Fische auf dem Schwarzmarkt oft ungestraft agieren können. “Das ist eine Verschwendung von wertvoller Polizeiarbeit, während illegale Strukturen weiterhin Menschen zum Konsum verführen.”, erklärte das Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

“Alle Arten von Drogen sind viel zu gefährlich, um sie einem illegalen Markt zu überlassen.”, so der ehemalige Polizist. Dort gehe es den Dealern nur um den eigenen Profit, einen Verbraucherschutz hinsichtlich Qualität der Stoffe  kann aufgrund der Illegalität nicht gewährleistet werden. “Qualität ist ein gutes Stichwort, denn die meisten Schädigungen die durch Drogenkonsum verursacht werden, lassen sich auf gefährliche Streckmittel zurückführen.” So würden Dealer beispielsweise Cannabis mit Bleilösungen strecken, die für massive Gesundheitsschädigungen verantwortlich sind.

Auch der Jugendschutz könne auf einem Schwarzmarkt nicht gewährleistet werden. “Einen Dealer interessiert es nicht, ob seine Kunden 13 oder 33 Jahre alt sind, er möchte Gewinn erzielen und muss daher eine große Zielgruppe ansprechen.”, ergänzt Marvin Wiegand, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis.

Ein Zuhörer erzählte von eigenen Erfahrungen mit Bekannten, die sich mit illegalen Substanzen geschädigt hatten. Auch hier konnte Tempel Rede und Antwort stehen: “Drogen sind gefährlich, das wollen wir nicht verharmlosen!” Durch die Illegalisierung entstehe für Menschen, die ihr negatives Konsumverhalten erkannt haben, aber ein großes Hindernis und trauen sich aufgrund der staatlichen Repression oftmals nicht um Hilfe zu bieten und fürchten außerdem soziale Ablehnung durch das Bekenntnis zum Konsum.

DIE LINKE. fordert aus diesen Gründen, dass dem illegalen Markt der Boden unter den Füßen weggezogen wird. “Durch staatlich kontrollierte Einrichtungen können Verbraucher- und Jugendschutz gewährleistet werden.” Nur wer das entsprechende Alter erreicht hat und die selbstbestimmte Entscheidung getroffen hat, trotz der Risiken Drogen zu konsumieren, kann auch darauf zugreifen, konterte Tempel auf den Vorwurf DIE LINKE. würde Drogen im Supermarkt verkaufen wollen. Bei so genannten harten Drogen soll ein Konsument zudem bescheinigen müssen, dass er seinen Hausarzt deswegen konsultiert hat.

Bei den Zuhörern stießen Tempels Thesen größtenteils auf Zustimmung, viele wünschten sich eine Art “Reinheitsgebot” für Drogen, ähnlich beim Alkohol, um Jugend- und Verbraucherschutz zu sichern. “Viele Jugendliche fragen sich, warum ihre Eltern sich abends zwei Flaschen Wein hinter die Binde kippen können, während sie selbst wegen des Besitzes einer Kleinstmenge Cannabis verknackt werden können.”, kann Marvin Wiegand die Forderungen vieler junger Menschen, zum Beispiel beim kommenden Global Cannabis March am 16. Mai nachvollziehen.

Nach einer Exkursion über die drogenpolitischen Veränderungen in lateinamerikanischen Ländern, zum Beispiel Uruguay, Argentinien und Mexiko, die eine Entkriminalisierung und Legalisierung als Reaktion auf das Erstarken der Drogenkartelle vorantreiben, kam Tempel zurück auf die Situation in Baden-Württemberg und stellte der grün-roten Landesregierung ein Armutszeugnis aus: “Drogenpolitisch ist Winfried Kretschmann eine Katastrophe für die Grünen!” Seit der letzten Landtagswahl habe sich im Ländle nichts verändert, dabei habe eine Landesregierung gerade im Bundesrat großen Einfluss auf die Bundespolitik. Die rot-rot-grüne Landesregierung in seiner Heimat Thüringen habe hier eine Vorreiterrolle eingenommen, auf ihre Initiative habe die Bundesrepublik große Fortschritte, gerade im medizinischen Bereich, gemacht. Für den Konsum des “Kleinen Mannes” arbeiten Tempel und die Thüringer Landesregierung gerade am nächsten großen Coup.

Schwarze Null ohne soziales Profil: Warum grün-rot gescheitert ist

04. Februar 2016  Allgemein, OV Tuttlingen

 

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Vortrag und Diskussion mit Edmond Jäger, Landtagskandidat DIE LINKE im Wahlkreis Tuttlingen, und Michael Schlecht (Foto), Bundestags-abgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Donnerstag, 11. Februar, 18:15 Uhr in der Gaststätte Traube in 78573 – Wurmlingen (Hauptstraße 43)

 

Wie kann Baden-Württemberg ein soziales Profil gewinnen?

Wir wollen unter anderem die Millionärsteuer, mit der das Vermögen oberhalb einer Million mit fünf Prozent besteuert wird. Dies brächte alleine schon 80 Milliarden, für Baden- Württemberg mehr als zehn Milliarden.

So können die öffentlichen Kassen im Lichte der Schuldenbremse saniert werden und zusätzliches Geld bereitstehen um mehr für Bildung, für Pflege, für die Energiewende und eine bessere Infrastruktur zu tun. Sozialabbau würde verhindert und keine Lehrerstellen müssten gestrichen werden, sondern es könnten mehr geschaffen werden!
Aber gerade in Baden-Württemberg sieht man bei Kretschmann und Schmid, dass sie das nicht wollen. Sie biedern sich bei Reichen und Vermögenden an, sie kämpfen in ihren eigenen Parteien gegen Steuererhöhungen. Für den Fall, dass Rot-Grün bei der Bundestagswahl gewonnen hätte, kündigten sie Widerstand über den Bundesrat gegen eine „übermäßige“ Vermögensbesteuerung an. Kretschmann und Schmid lassen sich im Lichte der Schuldenbremse lieber auf Stellenstreichungen bei Lehrern und weiteren Kürzungen ein. Soziales Profil? Fehlanzeige!

Dabei müsste das Land Geld in die Hand nehmen um gebührenfreie Kitas anzubieten und dringend benötigte Sozialwohnungen zu bauen. Eine soziale Wende im Land geht aber nur mit einer starken LINKEN im Landtag!

Reaktionen auf Handgranatenanschlag in VS-Villingen

01. Februar 2016  Allgemein

In der letzten Woche war der Landkreis Schwarzwald-Baar gleich mehrere Male in der bundesweiten, gar in der internationalen Presse vertreten. Die Anlässe dafür sind jedoch alles andere als wünschenswert.

Der Anlass für die erste Erwähnung war die Verhaftung von Ralph Thomas K. aus St. Georgen als einer der führenden Köpfe der deutschlandweit relevanten Hetzplattform „Altermedia“. Szenekenner_innen war er jedoch schon lange bekannt. Er ist bei den Rechtsextremen „Freien Kräften Schwarzwald-Baar- Heuberg“ aktiv, war bei den Aufmärschen von SBH-gida und Nein zum Heim Schwarzwald-Baar regelmäßig als Ordner anzutreffen und ist auf der Liste der DLVH („Deutsche Liga für Volk und Heimat“) zur letzten Kreistagswahl angetreten. Diese Wahlliste wird vom Faschisten Jürgen Schützinger angeführt, der seit dreißig Jahren ununterbrochen im örtlichen Kreis- und Gemeinderat sitzt.

Die zweite Erwähnung gab es aufgrund des versuchten, in der Dimension der eingesetzten Mittel deutschlandweit bisher einzigartigen Handgranaten-Anschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in VS-Villingen am 29. Januar, bei der zum Glück niemand verletzt wurde. Ob eine direkte Verbindung zwischen den Vorfällen besteht, z.B. in Form eines Racheakts auf die Verhaftung von Ralph Thomas K., ist angesichts der bisherigen Kenntnisse nicht sicher – aber eben auch nicht auszuschließen.

Ein starkes Zeichen gegen den Anschlag wurde direkt am folgenden Tag gesetzt. Dem spontanen Aufruf zu einer Kundgebung des Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen (kurz: OAT), den auch das bürgerliche Bündnis „VS ist bunt“ unterstützte, folgten zwischen 300 und 400 Menschen. Auf der Kundgebung sprachen unter anderem Vertreter_innen des OAT, von ver.di und DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine).

Für DIE LINKE sprach Theodor Bergmann aus Stuttgart. Der 99 Jährige emeritierter Professor für Agrarwissenschaft hatte selbst den deutschen Faschismus miterlebt und zeigte auf, welche weiteren Gefahren aus der aktuellen Situation erwachsen können, wenn wir uns nicht um den Aufbau antifaschistischer Strukturen kümmern, um der aufkommenden Rechten in Deutschland und ganz Europa entgegenzutreten.

Wir möchten uns an dieser Stelle auch herzlich beim OAT für die schnelle Reaktion auf den Handgranaten-Anschlag und die kurzfristige, aber sehr gute Organisation der Kundgebung gegen den rechten Terror bedanken! Der Redner des OATs brachte es auf den Punkt: „Der Schwarzwald-Baar Kreis hat ein Naziproblem!“ Trotz eines deutschlandweiten, gar europaweiten Rechtsrucks sticht der Schwarzwald-Baar Kreis häufig in erschreckender Weise heraus. Es gilt, gemeinsam aktiv zu sein, zu werden und zu bleiben!

Eine Möglichkeit hierzu gibt es bereits wieder am kommenden Samstag, dem 6. Februar: Das OAT ruft zu einer Demonstration für die Solidarität mit Geflüchteten auf, welche wir auch unterstützen. Beginn der Demonstration ist um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in VS-Villingen.

 Korrektur: Die Demo beginnt erst um 14 Uhr!

Presseerklärung von Bernd Riexinger: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/handgranaten-anschlag-in-villingen-schwenningen-sofort-aufklaeren/

DIE LINKE in den Landtag: Sozial, das muss drin sein!

23. Januar 2016  Allgemein

 

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Unsere Spitzenkandidatin Gökay Akbulut (Wahlkreis 35 – Mannheim) und unser Spitzenkandidat Bernd Riexinger (Wahlkreis 4 – Stuttgart) bei der Plakatvorstellung.

 

Bernd Riexinger, zugleich Parteivorsitzender:

“Baden-Württemberg plus sozial, das bedeutet: Die Reichen haben ohnehin schon die größte Lobby in diesem Land. Die LINKE gehört in den Landtag. Nur mit einer konsequenten Stimme für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie verändert sich unser Baden-Württemberg im Interesse der Beschäftigten, Verkäuferinnen und Müllwerker, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslosen, Studierenden und Schülerinnen und Schülern!”

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- Weitere Infos zu unserem Landtagswahlkampf gibt es auf:

http://bw-plus-sozial.de

- Wer uns im Landtagswahlkampf in den bekanntlich

rabenschwarzen Wahlkreisen Tuttlingen, Rottweil und

Villingen-Schwenningen unterstützen möchte, erreicht

uns unter: vorstand [at] die-linke-schwarzwald.de

 

 

 

DIE LINKE startet mit vier großen Themen ins neue Jahr

31. Dezember 2015  Allgemein

Befristung und Leiharbeit stoppen / Wohnen darf kein Luxus sein / öffentlicher Nahverkehr / soziale Berufe besser bezahlen

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl hat heute zusammen mit Hannes Rockenbauch, Stadtrat und Landtagskandidat in Stuttgart, bei einer Pressekonferenz vier große Themen vorgestellt, mit denen DIE LINKE ins neue Jahr startet.

Bernd Riexinger: „Zum Jahreswechsel stellen wir die sozialen Themen vor, die in Baden-Württemberg trotz grün-roter Regierung im Argen liegen. Und für Weihnachten 2016 wünschen wir uns bereits jetzt, dass die Landespolitik von Baden-Württemberg sozialer ausgerichtet ist als sie es zu Weihnachten 2015 war. Dazu gehört, dass Befristung und Leiharbeit gestoppt werden, dass die Landesregierung endlich ein ernst gemeintes Wohnbauprogramm auflegt, dass öffentlicher Nahverkehr im ganzen Land gefördert wird und dass soziale Berufe besser bezahlt werden. Die grün-rote Landesregierung hat in viereinhalb Jahren Regierungszeit zu all diesen Themen nichts getan. Das muss sich dringend ändern, dafür werden wir sorgen!“

Die Themen sind:
Befristung und Leiharbeit stoppen
Als ersten Schritt muss das Land Vorbild sein und sachgrundlose Befristungen abschaffen. Gerade bei Landesbeschäftigten ist der Anteil an sachgrundlosen Befristungen extrem hoch. Als zweiten Schritt fordert DIE LINKE zusammen mit den Gewerkschaften die Anhebung des Mindestlohns auf 10 EUR. Auch hier kann das Land Vorbild sein und über das Vergabegesetzt bestimmen, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die mindestens 10 EUR pro Stunde bezahlen. Brandenburg geht diesen Schritt über das Vergabegesetz bereits.

Wohnen darf kein Luxus sein
DIE LINKE fordert von der Landesregierung die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, um den öffentlich geförderten Wohnbau besser gestalten zu können. Es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen. Viele Menschen müssen umziehen oder haben lange Wege zur Arbeit. Die Landesregierung hat viel zu wenige Wohnungen gebaut – nicht mal die Hälfte von dem, was Grüne und SPD versprochen hatten – und sie waren zu teuer. DIE LINKE fordert ein Wohnbauprogramm: mindestens 250 Mio. Euro für 50.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen pro Jahr, davon 15.000 Sozialwohnungen.

Öffentlicher Nahverkehr
Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE ein landesweites Sozialticket, damit sich einkommensärmere Schichten die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs leisten können. Öffentlichen Nahverkehr muss besonders auf dem Land ausgebaut und für alle bezahlbar werden. Das nutzt den Menschen mehr als Stuttgart 21. SPD und Grüne hatten ein landesweites Sozialticket versprochen – und dieses Versprechen gebrochen.

Soziale Berufe besser bezahlen
Soziale Berufe müssen besser bezahlt werden. In den sozialen Berufen arbeiten viele Frauen. Die Löhne sind viel niedriger als bei vergleichbaren Ausbildungen in der Industrie oder in Banken. Gute Löhne und mehr Personal in Gesundheit und Pflege – das ist im guten Interesse der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Eine gute Gesundheitsversorgung hängt von kurzen Wegen ab. Krankenhäuser müssen besser finanziert und auch auf dem Land erhalten bleiben.