Den Kalten Krieg gegenüber Kuba beenden

15. Dezember 2016  Allgemein, Aus dem Bundestag

heike-haensel„Mit der Unterzeichnung des bilateralen Kooperationsabkommens zwischen Kuba und der Europäischen Union sind die Hardliner in Brüssel endgültig gescheitert. Denn zugleich wurde der Gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber abgeschafft, der einen Systemwechsel erreichen sollte“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Mit dem neuen Abkommen wird die EU endlich der gewachsenen internationalen Bedeutung Kubas gerecht – ein überfälliger Schritt. Denn Tatsache ist, dass das sozialistische Kuba in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehr als die EU internationale Solidarität geübt und Ländern des globalen Südens geholfen hat. Daher genießt das Land vor allem in Lateinamerika, Afrika und Asien hohes Ansehen.
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»Erdogans Politik befördert den Terrorismus«

15. Dezember 2016  Aus dem Bundestag

sevimSevim Dagdelen hat dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan vorgeworfen, sich einer politischen Lösung im Konflikt mit den Kurden zu verweigern. Damit steige die Gewalt. “Die Politik des Präsidenten dämmt den Terrorismus nicht ein, sie befördert ihn eher”, sagte die Linken-Politikerin im Deutschlandfunk.

Bettina Klein: Ein Thema, das sich vermutlich diese Woche jetzt aufbauen wird in Brüssel, das ist die Frage: Weiter Gespräche führen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft oder nicht. Am Donnerstag EU-Gipfeltreffen, heute begegnen sich die EU-Außenminister. Das Europaparlament hatte das Einfrieren der Gespräche empfohlen, das aber ist nicht bindend. Die EU-Kommission unter anderem ist anderer Meinung. All dies nun gerade in dieser Woche unter dem Eindruck weiterer verheerender Anschläge in der Türkei und einer sich weiter verschärfenden innenpolitischen Situation.

Mitgehört hat Sevim Dagdelen. Sie gehört der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an und ist auch Mitglied in der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Schönen guten Morgen.

Sevim Dagdelen: Schönen guten Morgen.
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Personalkollaps im Krankenhaus – Beschäftigte machen Rabatz

15. Dezember 2016  Aus dem Bundestag

Die Beschäftigten in den Krankenhäusern brauchen dringend Entlastung. Anstatt den Personalmangel zu beseitigen, verteilt die Bundesregierung Placebos. Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege(PDF) eingebracht, in dem wir u.a. 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern fordern.

Dazu haben sich über 25 Mitarbeitervertretungen zu Wort gemeldet, um den Abgeordneten im Bundestag die Meinung zu sagen und Ihnen die unzumutbaren Zustände zu schildern. Die Diskussion wird damit aus dem Elfenbeinturm herausgeholt. Die Abgeordneten konnten lesen, wie es um die Pflege vor Ort tatsächlich steht. Hier sind Auszüge aus den Stellungnahmen:
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Gutachten der Bahn: S21 wird zum Dauersanierungsfall und damit endgültig zum Fass ohne Boden

15. Dezember 2016  Allgemein, Landesverband

stuttgart-21Die S21-Faktenlage ist für die Bahn desaströs. Das eigene Gutachten der Bahn stellt für S21 ein verheerendes Zeugnis aus:
Stuttgarts Boden quillt wie ein Hefeteig
Der geologische Untergrund Stuttgarts kann so sehr quellen, dass möglicherweise Teile der 60 km Tunnel noch während der Bauzeit neu gebaut werden müssen, weil ständig Schäden durch unkontrollierbare Hebungen entstehen können. Und während des Betriebs könnte es auf 100 Jahre regelmäßig zu Bahn-Chaos mit bundesweiten Auswirkungen kommen. Denn Tunnels des Verkehrsknotenpunkts Stuttgart müssen evtl. immer wieder gesperrt werden, weil sie immer wieder repariert werden müssen. Originalton des Gutachtens:
„Zusammenfassend stellen wir fest, dass es für Tunnel im Anhydrit … keine bautechnische Lösung gibt, welche eine risiko- bzw. unterhaltfreie Nutzungsdauer über Jahrzehnte … zuverlässig sicherstellen kann. – … ein im Ingenieurbau unüblich großes Risiko für die Betriebstauglichkeit.“
Helfen Sie mit, für diese Petition zu werben. Denn mit „Umstieg 21“ sparen wir Milliarden für die Deutsche Bahn – und Stuttgart bekommt einen besseren Bahnhof als S21 es je sein könnte.
Hier geht’s zur Petition

Vorwärts ins Gestern

15. Juli 2016  Aus dem Bundestag

Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
dietmar bartsch 2014

Das hatten sie sich ganz anders gedacht im münsterländischen Dülmen. Auf einer 40 Hektar großen Fläche, die jahrelang von britischem Militär genutzt wurde, sollte ein Logistikzentrum entstehen, eventuell auch eine Flüchtlingsunterkunft. Nun aber, so hat es der Bund der Stadt mitgeteilt, sollen US-Streitkräfte das Areal übernehmen. Es gäbe, so war zu hören, einen „unmittelbaren militärischen Anschlussbedarf“.

Das Geschehen in Dülmen liegt voll und ganz in der NATO-Logik, die immer und überall militärischen Bedarf sieht. Das Bündnis, meinte kürzlich dessen Generalsekretär, müsse „von der Rückversicherung zur Abschreckung” übergehen. Ein Denken in den Kategorien des vorigen Jahrhunderts, der Kalte Krieg lässt grüßen! Ausgerechnet in Warschau fasste ein NATO-Gipfel nun weitere entsprechende Beschlüsse. Die NATO will Kampfbataillone in Polen und den baltischen Staaten stationieren, für den „Ernstfall“ steht eine 50.000köpfige „schnelle Eingreiftruppe“ bereit. Strategien, die den Einsatz von Kernwaffen nicht ausschließen, werden von martialischen Tönen begleitet, die einem den Atem verschlagen. „Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen“, meinte kürzlich der Däne Jakob Larsen. Der ist nicht etwa in ärztlicher Behandlung, sondern kommandiert NATO-Truppen in Osteuropa.
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Verkehrsminister Hermann darf kein weiteres Landesgeld für Stuttgart 21 verschwenden!

15. Juli 2016  Landesverband

strasdeit klein Geld in Ausbau des Nahverkehrs auf dem Land stecken statt ins Fass ohne Boden S21

Stuttgart 21 soll laut Bundesrechnungshof bis zu 10 Mrd. Euro kosten. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert angesichts dieser Meldung Verkehrsminister Winfried Hermann auf, die Zahlungen für Stuttgart 21 sofort einzustellen: Kein weiteres Landesgeld für das gescheiterte Tunnelprojekt! Statt dessen fordert DIE LINKE, Geld in den Nahverkehr auf dem Land zu investieren – zum Vorteil der Bürger. Die Gäubahn z.B. darf nicht weiter aufs Abstellgleis gesetzt werden.
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Gegen die “Nein-Zum-Heim”-Kundgebung am 12. Juni in Tuttlingen!

06. Juni 2016  Allgemein

Am 12. Juni wollen Rechte eine “Nein Zum Heim”-Kundgebung in Tuttlingen abhalten, wie es sie zuvor bereits in Donaueschingen und VS-Villingen gab. Auf solchen Kundgebungen hetzten AfD-Anhänger*innen bis hin zu offenen Faschist*innen um die Parteien NPD und Der Dritte Weg Hand in Hand. Wir sind weiterhin solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht und sagen: Es ist keine “Flüchtlingskrise”, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität!

In einem breiten Bündnis rufen wir zu der Kundgebung “Tuttlingen ist Bunt” am 12. Juni um 15 Uhr auf dem Place de Draguignan auf!

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Kundgebung mit Richard Pitterle: “Was will die AfD wirklich?”

29. Mai 2016  Allgemein, Meldungen, OV Rottweil

Bundestagsabgeordneter Richard Pitterle:Richard Pitterle

“Die AfD ist überhaupt nicht die ‘Partei des kleinen Mannes’, sondern die Partei der Reichen und der Arbeitgeber. Außerdem hat die AfD für alle drängenden Probleme wie den zu niedrigen Löhnen oder der Not an bezahlbarem Wohnraum kein Konzept.”


Kundgebung mit Richard Pitterle:
Samstag, 4. Juni 2016, 11 Uhr
Treppe Überlinger Straße, Rottweil-Hegneberg

Richard Pitterle ist steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss.

 

Die Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Partei AfD bezeichnet sich selbst als die „Partei des kleinen Mannes“. Richard Pitterle hat das Programm der Partei analysiert und sagt:

Die AfD macht aktuell keine Aussage zur Rentenpolitik. Früher allerdings wollte sie das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anpassen. Das bedeutet für viele: Schuften bis ins Grab.
Das Steuermodell der AfD ist ein riesiges Geschenk an Reiche und Konzerne. Sie will die Gewerbesteuer abschaffen. Die Kommunen werden in Finanznot kommen. Gebühren für alle werden steigen.
Die AfD will den internationalen automatischen Datenabgleich der Finanzbehörden abschaffen: Das heißt für Steuerhinterzieher paradiesische Zustände. Der Skandal um die Panama-Papers ist der AfD egal.
Die gesetzliche Unfallversicherung soll abgeschafft werden: Diese finanzielle Entlastung für Arbeitgeber bedeutet: Ein Arbeitsunfall ist für den betroffenen Arbeitnehmer persönliches Pech.
Die AfD will das Arbeitslosengeld abschaffen. Arbeitnehmer müssen sich privat gegen Arbeitslosigkeit versichern.
Sozialer Wohnungsbau kommt bei der AfD nicht vor.
Das „Raus aus dem Euro“ beeutet für ein Export Land wie Baden-Württemberg die programmierte Massenarbeitslosigkeit.

Rottweil: Uli Maurer und Katja Kipping kommen!

20. Februar 2016  Allgemein, Kreisverband, OV Rottweil

Im Wahlkreis Rottweil gibt es zwei hochkarätige Veranstaltungen mit unserem Kandidaten Stefan Dreher:

Am Samstag, 27. Februar, kommt Ulrich Maurer zum Politischen Frühschoppen um 11 Uhr nach Deißlingen ins Hotel Hirt, Oberhofenstraße 5. Maurer war 2005 nach seinem Eintritt in die damalige WASG praktisch der erste Baden-Württembergische Landtagsabgeordnete unserer Partei – ab dem 13. März sollen viele weitere folgen. Bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Außerdem kommt mit Katja Kipping am Donnerstag, 3. März, unsere Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion vor das Rottweiler Rathaus (Hauptstraße) zur politischen Mittagspause. Beginn ist um 12 Uhr.

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Frank Tempel: Drogenpolitisches Armutszeugnis für grün-rote Landesregierung

15. Februar 2016  OV Villingen, Pressemitteilungen
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Aufmerksame Zuhörer*innen beim Vortrag von Frank Tempel. (Anmerkung: Kommende Woche wird an dieser Stelle das Video des Vortrags eingefügt!)

Gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Marvin Wiegand hatte DIE LINKE. Villingen-Schwenningenvergangenen Samstag, den 13. Februar, den Bundestagsabgeordneten Frank Tempel in die Doppelstadt eingeladen, um über die aktuelle Situation der deutschen und internationalen Drogenpolitik aufzuklären.

Auf die Frage, warum er keine Drogen nimmt, antwortete ein junger Besucher des Vortrags, dass er sie nicht brauchen würde. “Diese Frage stelle ich bei jedem Vortrag”, erklärte Frank Tempel, welcher seit 2015 für DIE LINKE im Bundestag sitzt. “Noch nie hat ein Jugendlicher geantwortet, dass er aufgrund der Illegalität keine Drogen nehmen würde.” Und dann legte der 47-Jährige auch schon los und kritisierte die bestehende Kriminalisierung des Drogenkonsums, denn diese konnte den Drogenkonsum in der Vergangenheit nicht einschränken.

Tempel, der selbst als Drogenfahnder bei der Thüringer Polizei arbeitete, kritisiert, dass tausende, gut ausgebildete Polizisten in der Bundesrepublik damit beschäftigt sind, Anzeigen gegen Kleinstkonsumenten zu schreiben, die ohnehin meistens eingestellt werden, während die großen Fische auf dem Schwarzmarkt oft ungestraft agieren können. “Das ist eine Verschwendung von wertvoller Polizeiarbeit, während illegale Strukturen weiterhin Menschen zum Konsum verführen.”, erklärte das Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

“Alle Arten von Drogen sind viel zu gefährlich, um sie einem illegalen Markt zu überlassen.”, so der ehemalige Polizist. Dort gehe es den Dealern nur um den eigenen Profit, einen Verbraucherschutz hinsichtlich Qualität der Stoffe  kann aufgrund der Illegalität nicht gewährleistet werden. “Qualität ist ein gutes Stichwort, denn die meisten Schädigungen die durch Drogenkonsum verursacht werden, lassen sich auf gefährliche Streckmittel zurückführen.” So würden Dealer beispielsweise Cannabis mit Bleilösungen strecken, die für massive Gesundheitsschädigungen verantwortlich sind.

Auch der Jugendschutz könne auf einem Schwarzmarkt nicht gewährleistet werden. “Einen Dealer interessiert es nicht, ob seine Kunden 13 oder 33 Jahre alt sind, er möchte Gewinn erzielen und muss daher eine große Zielgruppe ansprechen.”, ergänzt Marvin Wiegand, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis.

Ein Zuhörer erzählte von eigenen Erfahrungen mit Bekannten, die sich mit illegalen Substanzen geschädigt hatten. Auch hier konnte Tempel Rede und Antwort stehen: “Drogen sind gefährlich, das wollen wir nicht verharmlosen!” Durch die Illegalisierung entstehe für Menschen, die ihr negatives Konsumverhalten erkannt haben, aber ein großes Hindernis und trauen sich aufgrund der staatlichen Repression oftmals nicht um Hilfe zu bieten und fürchten außerdem soziale Ablehnung durch das Bekenntnis zum Konsum.

DIE LINKE. fordert aus diesen Gründen, dass dem illegalen Markt der Boden unter den Füßen weggezogen wird. “Durch staatlich kontrollierte Einrichtungen können Verbraucher- und Jugendschutz gewährleistet werden.” Nur wer das entsprechende Alter erreicht hat und die selbstbestimmte Entscheidung getroffen hat, trotz der Risiken Drogen zu konsumieren, kann auch darauf zugreifen, konterte Tempel auf den Vorwurf DIE LINKE. würde Drogen im Supermarkt verkaufen wollen. Bei so genannten harten Drogen soll ein Konsument zudem bescheinigen müssen, dass er seinen Hausarzt deswegen konsultiert hat.

Bei den Zuhörern stießen Tempels Thesen größtenteils auf Zustimmung, viele wünschten sich eine Art “Reinheitsgebot” für Drogen, ähnlich beim Alkohol, um Jugend- und Verbraucherschutz zu sichern. “Viele Jugendliche fragen sich, warum ihre Eltern sich abends zwei Flaschen Wein hinter die Binde kippen können, während sie selbst wegen des Besitzes einer Kleinstmenge Cannabis verknackt werden können.”, kann Marvin Wiegand die Forderungen vieler junger Menschen, zum Beispiel beim kommenden Global Cannabis March am 16. Mai nachvollziehen.

Nach einer Exkursion über die drogenpolitischen Veränderungen in lateinamerikanischen Ländern, zum Beispiel Uruguay, Argentinien und Mexiko, die eine Entkriminalisierung und Legalisierung als Reaktion auf das Erstarken der Drogenkartelle vorantreiben, kam Tempel zurück auf die Situation in Baden-Württemberg und stellte der grün-roten Landesregierung ein Armutszeugnis aus: “Drogenpolitisch ist Winfried Kretschmann eine Katastrophe für die Grünen!” Seit der letzten Landtagswahl habe sich im Ländle nichts verändert, dabei habe eine Landesregierung gerade im Bundesrat großen Einfluss auf die Bundespolitik. Die rot-rot-grüne Landesregierung in seiner Heimat Thüringen habe hier eine Vorreiterrolle eingenommen, auf ihre Initiative habe die Bundesrepublik große Fortschritte, gerade im medizinischen Bereich, gemacht. Für den Konsum des “Kleinen Mannes” arbeiten Tempel und die Thüringer Landesregierung gerade am nächsten großen Coup.